Steuerparadies Österreich – Online-Wettbüros im Fokus der Ermittler

Casinos, vor allem das Pokerspiel, sind ja fast schon klischeehaft mit der Steuervereitelung oder irgendwelchen düsteren Hinterzimmergeschäften verwandt. Jetzt ist aber bekannt geworden, dass in Österreich quasi eine Wettmafia existiert, die Online-Wettbüros als das Mittel der Wahl zur nicht steuererkannten Einnahmequelle benutzen. Doch selbst abseits der illegalen Wetten und Glücksspiele bieten die aktuellen Glücksspielregelungen durchaus legale Wege, auf denen Glücksspielanbieter anderenorts ihre Steuern entrichten. Da die Lizenzvergabe bis heute weder in Deutschland noch in Österreich auf dem eigenen Grund und Boden geschieht, nutzen Glücksspielbetreiber die Lizenzen aus anderen EU-Ländern. Da ist es klar, dass der Firmensitz ebenfalls in Malta oder Gibraltar liegt. Um was es bei dem aktuellen österreichischen Fall geht, zeigt dieser Artikel.

Worum geht es genau?

So ein wenig klingt das gesamte Szenario wie aus einem schlechteren Tatort. Das österreichische Bundeskriminalamt beschlagnahmt über 37 Millionen Euro Schwarzgeld. Dieses lässt sich der italienischen Mafia zuordnen, was wiederum einen nächsten Haken unter die »Klischee-To-Do’s« setzt. Via Online-Wetten in Österreich sollte das Geld laut diesem Bericht nun gewaschen und somit unkenntlich gemacht werden. Ein Überblick:

  • Mafia – das Wiener BKA nennt diese Millionensumme selbst als die größte in Österreich gefundene Summe an Mafia-Geldern. Insgesamt wurden 37,7 Millionen Euro gefunden.
  • Razzien – es gab vier große Razzien gegen die europäische Wettmafia. Die Untersuchungsgründe geben Steuerhinterziehung und Geldwäsche an.
  • Festnahmen – bislang gab es insgesamt 68 Festnahmen, die sich auf Strohmänner, Firmenbesitzer, Mafiamitglieder und weitere belaufen. Zugleich wurden Unternehmen vorübergehend geschlossen und Immobilien sichergestellt. Freilich kam es auch zu Sperrungen von Online-Plattformen, die mit diesen Firmen und der Mafia in Verbindung gebracht wurden.

Die Grundlage für die Mafiageschäfte waren Wettangebote. Die Mitglieder spekulierten auf Immobilien, Glücksspiele und im Rahmen von Online-Wettanbietern. Mittels dieser Aktionen und Wetten sollten illegal eingenommene Gelder gewaschen werden. Die gesamte Razzia und Untersuchung erstreckte sich über mehrere Länder und schließt auch das Steuerparadies Malta mit ein.

Trotz alldem darf und muss gesagt werden, dass die Mehrheit der Wettanbieter, Casinos oder Online-Glücksspielplattformen rein gar nichts mit diversen Mafiastrukturen zu tun hat und ihnen höchstens nachgesagt werden kann, dass sie nicht in Österreich – oder Deutschland – ihren Firmensitz haben. Woran das liegt, erklärt der folgende Absatz.

Wie stehen Online-Casinos in Österreich rechtlich da?

Auch in Österreich ist das Online-Glücksspiel noch nicht umfassend geregelt. Rein theoretisch besitzen nur die staatlichen Lotterien und deren angeschlossenen Wetteinrichtungen sowie einzelne Anbieter eine Online-Lizenz. An dieser Stelle schließen sich einige Probleme an:

  • EU-Recht – die EU sieht vor, dass der Onlinehandel nicht eingeschränkt oder auf einzelne Länder beschränkt werden darf. Ein Anbieter aus Österreich muss somit für alle EU-Staaten zugänglich sein.
  • Glücksspiel – viele Anbieter, die völlig legal arbeiten, erhalten aus den einzelnen Ländern keine Online-Lizenz, da diese schlichtweg noch nicht vergeben werden. Gäbe es beispielsweise ein Casino in Klagenfurt, welches auch online arbeiten möchte, dürfte es zwar selbst in Klagenfurt für den örtlichen Bereich eine Erlaubnis erhalten, würde aber das Onlinegeschäft nicht über eine österreichische Lizenz führen können.
  • EU-Lizenz – die meisten Anbieter arbeiten somit mit Lizenzen, die in einem anderen EU-Land vergeben werden. Hier werden zumeist Malta oder Gibraltar genutzt. Dahinter stehen tatsächlich offizielle Konzessionsstellen, die reguliert und kontrolliert werden. Diese ehrlichen und legalen Anbieter haben freilich keine Verbindungen zu irgendwelchen Mafiastrukturen.

Das Problem an dieser ganzen Lage ist natürlich, dass die Anbieter auch ihren Firmensitz nach Malta oder Gibraltar verlegen. Steuerrechtlich befinden sie sich somit durchaus im Paradies, was wiederum von Österreich mit Unbehagen beobachtet wird. Rechtlich gesehen handeln die Anbieter dennoch korrekt, dass Österreich vermutlich Steuereinnahmen im hohen Millionen- bis Milliardenbereich entgehen, steht auf einem anderen Blatt und könnte durch die Vergabe von eigenen Lizenzen umgangen werden.

Wie sieht es in Deutschland aus?

In Deutschland herrscht dasselbe Chaos bezüglich der Lizenzvergabe, wobei hier einzelne Bundesländer massiv auf eine neue Regelung drängen und andere Bereiche schon neu geregelt wurden:

  • Sportwetten – die Anbieter, die sich 2012 auf eine Lizenz beworben haben, mussten diese im letzten Jahr erhalten, so entschied ein hessisches Gericht. Auch diejenigen Anbieter, die bereits in der Vergangenheit sämtliche Anforderungen erfüllten, sollen eine Online-Lizenz bekommen. Weitere Lizenzen für Sportwettenanbieter wollen die Bundesländer NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz vergeben.
  • Casinos – für Online-Casinos gibt es bislang nur die offiziell von Schleswig-Holstein ausgegebenen Lizenzen, die jedoch mit einer Regionalsperre verbunden sind. Diese Anbieter müssen für den Rest Deutschlands und der EU ebenfalls mit EU-Lizenzen arbeiten.
  • Druck auf Regierung – im hessischen Koalitionsvertrag steht, dass die Online-Lizenzen bis Ende 2019 umfassend geregelt werden müssten, anderenfalls vergibt Hessen eigene Konzessionen für das Online-Glücksspiel. Auch hier schließen sich Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz an die Forderung an.

Die meisten Anbieter arbeiten wie auch in Österreich mit EU-Lizenzen aus Gibraltar und Malta und haben auch dort den offiziellen Firmensitz. Und genau dieser Zustand schleust große Einnahmen legal an den deutschen Steuerkassen vorbei, da die Umsätze freilich in den Lizenzländern versteuert werden. Das größte Problem in Deutschland ist dennoch:

  • Föderalismus – das gesamte Glücksspiel wird nicht wie in Österreich auf Bundesebene, sondern auf Landesebene geregelt. Jedes Bundesland hat sich zwar dem Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen, regelt das Glücksspiel aber selbstständig.
  • Lizenzvergaben – da jedes Bundesland selbst Regulierungen vorsieht, würden vergebene Lizenzen nach dem aktuellen Stand nur in diesem einen Bundesland gelten. Ein Online-Casino aus Bayern müsste also für alle Spieler aus den anderen Ländern wahlweise eine EU-Lizenz nutzen – oder aber, in jedem einzelnen Bundesland eine eigene Lizenz beantragen.

Die Regelung setzt jedoch wieder Regionalsperren voraus, die dem EU-Recht auf Barrierefreiheit im Netz entgegenstehen.

Fazit – auch ohne die Mafia muss es Änderungen geben

Wenn selbst legal und korrekt agieren wollende Glücksspielanbieter Umwege gehen und in anderen Ländern Lizenzen beantragen müssen, baut dieser Umstand freilich ein perfektes Netzwerk für illegale Methoden und für die Mafia auf. Die Lizenzvergabe muss sich daher dringend ändern, sodass Anbieter endlich die Chance haben, dort ihren Firmensitz aufzubauen, wo sie auch eigentlich agieren. Österreichische oder deutsche Lizenzen würden auch den jeweiligen Ländern wesentlich mehr Steuergeld und weitere Einnahmen in die Kassen spülen, als es aktuell der Fall ist.

 

Titelbild: Abbildung 1: Schwarzgeld sollte über Online-Casinos gewaschen werden.

Bildquellen: Abbildung 1: @ Capri23auto (CC0-Lizenz) / pixabay.com

(exb)