Tirschenreuth: „Gemeinsam sind wir stark“

Bis 2050 soll Deutschland fast ausschließlich mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. So das Ziel der Bundesregierung. Der SuedOstLink ist ein Netzausbauprojekt für die Energiewende. Festgeschrieben im Bundesbedarfsplangesetz. Vorwiegend soll bei der Umsetzung erdverkabelt werden. Der Landkreis Tirschenreuth tritt jetzt dem Bündnis „Hamelner Erklärung e.V.“ bei, um auf Verlauf und Art der Verlegung Einfluss nehmen zu können.

Im Kreistag wurde mit 42:8 Stimmen beschlossen, Antrag auf Annahme an das Bündnis zu stellen. Landrat Wolfgang Lippert betonte, es sei kein Thema über die Notwendigkeit des SuedOstLinks eine Grundsatzdiskussion zu führen. Er wolle sich nicht anmaßen darüber zu entscheiden. Vielmehr sei es wahrscheinlicher, dass der SuedOstLink kommt, als, dass er nicht kommt. Deswegen müsse man sich als Landkreis wappnen. Eben durch den Beitritt zum Bündnis. Es gab aber auch kritische Stimmen. So befürchteten Kreistagsmitglieder einerseits, dass das veranschlagte Budget von rund 10.000 Euro pro Jahr nicht ausreiche und man sich verkalkuliere. Dadurch, dass hinter dem Bündnis eine Interessensvertretung aus mehreren Landkreisen stecke, befürchtete man andererseits, dass die Kritik zum SuedOstLink untergehen könnte.

Durch den Beitritt zum Bündnis sieht Landrat Lippert aber auch die Chance eine Entschädigung für die Landwirte zu erreichen. Die fordern statt einer einmaligen, eine dauerhafte Entschädigung.

Nächster Schritt ist jetzt die formelle Beteiligungsphase, die im März mit der Einreichung von Tennet bei der Bundesnetzagentur beginnt. Dann können die Bürger Einsicht in die Unterlagen nehmen und auch Einwände äußern.

Weiteres Thema im Kreistag: Die Asylsituation im Landkreis Tirschenreuth. Derzeit seien es 447 Asylbewerber, 147 davon sind Fehlbeleger, so Oberregierungsrätin Regina Kestel. Es herrscht großer Bedarf nach Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge. Im Gegenzug müsse der Landkreis dezentrale Unterkünfte kündigen, so Kestel. Der Bedarf sei nicht mehr so hoch wie noch in den Jahren 2015 und 2016. 750 Plätze seien angemietet, lediglich 450 davon tatsächlich auch belegt.

Um Abhilfe zu schaffen hat der Landkreis eine „Wohnraum-Onlinebörse“ auf der Homepage installiert. Interessierte Vermieter können hier die Bedingungen, zu denen die anerkannten Flüchtlinge Wohnungen mieten können, dort abrufen und falls sie Interesse haben, ihr Interesse dem Landratsamt mitteilen. Das Landratsamt fungiert dann als „Briefkasten“ und gibt die Informationen an die Migrationsberatungsstellen weiter.

Außerdem wurde bereits in einer vorherigen Kreistagssitzung die Stelle eines Integrationslotsen bewilligt. Die Stelle soll jetzt offiziell ausgeschrieben werden. Aufgabe des Integrationslotsen wird dann als erstes sein, den „Mietführerschein“ voranzubringen. Asylbewerbern soll hier das „Haushalts-ABC“ beigebracht werden mit dem Ziel Unfällen und Schäden in Mietwohnungen vorzubeugen. (sd)