Weiden: CSU-Stadtratsfraktion kritisiert Vorgehen bei Weiden West IV – OB nimmt Stellung

Die CSU-Stadtratsfraktion tagte in einer Sondersitzung, um das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Weiden West IV zu diskutieren. Nach der deutlichen Ablehnung des Gewerbegebiets will die CSU nach vorne schauen. Auch wenn sie keinerlei Alternativen zu den großflächigen Gewerbegebiet West IV sieht, müssten zumindest kleinteilig neue Gewerbeflächen geschaffen werden. Doch es kommt auch zu scharfer Kritik am Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung.

„Der Oberbürgermeister wollte sich dieses Jahr federführend um das Gewerbegebiet kümmern“, stellt Fraktionschef Zeitler bei der Sondersitzung der CSU-Stadtratsfraktin fest. „Dies hätte er und sein Vorgänger schon Monate und Jahre vorher tun müssen, denn jetzt kann er sich nur noch um die Abwicklung kümmern“. Die Stadtspitze habe durch ständiges Verantwortungswirrwarr, keine klaren Zuständigkeiten und Streitigkeiten mit den Planern über Jahre das breite Zustimmungsvotum der Bevölkerung aus dem Jahr 2014 nicht genutzt. Damals hatten rund 70% für das Gewerbegebiet gestimmt. Doch bis 2021 habe es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Planungen abzuschließen, heißt es bei der Sitzung. Dies habe zu Recht für viel Frust im Stadtrat, aber auch in der Bevölkerung gesorgt. Allein die CSU-Stadtratsfraktion habe mit insgesamt neun Anträgen immer wieder darauf gedrängt, die Prozesse zu beschleunigen und voranzubringen. Doch blieben alle fraktionsübergreifenden Forderungen nach Beschleunigung der Prozesse ungehört, so die CSU. Die Spitze des Eisbergs wäre es, dass man die Formalie Alternativenprüfung nicht vier Wochen vor dem Entscheid abgeschlossen hatte, sondern sie immer noch nicht vollendet hat, obwohl sie Ende November bereits fast fertig im Stadtrat vorgestellt wurde. Das hat laut der CSU-Stadtratsfraktion zu Verunsicherungen und einer falschen Faktenlage geführt und das Ergebnis mit verursacht.

Insgesamt sieht die CSU in der Kommunikationspolitik der Stadt zum Gewerbegebiet West IV eine weitere Ursache in dem Ergebnis. Über Jahre wäre nichts oder kaum etwas zum Gewerbegebiet aus der Stadt berichtet worden. Selbst seit Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters war nichts zum Gewerbegebiet zu hören. Erst als die Stadtratsfraktionen auf einen Sachstandsbericht gedrängt habe, kommunizierte die Stadt und musste gleich in einer weiteren Sondersitzung Stellung beziehen, weil mehr Fragen als Antworten auftauchten. Dass dann während der Kampagne der Oberbürgermeister so gut wie nicht Stellung genommen hat und abgetaucht ist, habe sein übliches getan. Auch öffentlich hat es nicht so ausgesehen, als wäre die Stadt vollends hinter diesem Projekt, heißt es auf der CSU-Sondersitzung. Das hätten die Fraktionen und Parteien, die mehrheitlich hinter dem Gewerbegebiet stehen, gar nicht ausgleichen können.

Der dritte Grund für das Ergebnis sieht die CSU-Stadtratsfraktion in der allgemeinen Diskussion rund um den Klimawandel. Diese Diskussion sieht auch die CSU für absolut wichtig und richtig an. Jedoch müsste auch bei allen Seiten mehr darüber nachgedacht werden, wie Ökologie und Ökonomie im Einklang gebracht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn letztlich werde sich Weiden viele Maßnahmen für Natur und Umwelt nur leisten können, wenn auch die entsprechenden Gelder im Haushalt vorhanden sind.

Doch die CSU schaut nach vorne: So fordert sie die Stadtverwaltung auf, bei den Gewerbegebieten am Zug zu bleiben. „Wir haben für unsere eigenen Unternehmen in Weiden keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr. Auch wenn wir keine großen Flächen mehr bekommen werden, müssen wir zumindest kleinteilig diesen Betrieben Angeboten machen können“, fordert Fraktionsvorsitzender Zeitler. „Dass sich neue Firmen in Weiden ansiedeln können, ist mit diesem Entscheid vorbei – ein einziges Desaster für Weidens Zukunft. Jedoch müssen wir jetzt zumindest für die eigenen Betriebe Perspektiven schaffen“, resümiert Zeitler. Dazu wird die CSU mit Initiativen und Anträgen im Stadtrat die Stadtspitze weiter antreiben.

(Quelle: Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion)

Reaktion des Oberbrügermeisters:

OB Jens Meyer blickt nach vorn. Die Alternativenprüfung abzuschließen hält OB Meyer für zwingend erforderlich, um eine umfassende Bewertung der Vorzüge und Nachteile aller weiteren Fläche im Stadtgebiet zu ermöglichen.

Dabei darf der Standort West IV keinerlei Rolle mehr spielen, schon allein aus dem erforderlichen Respekt und der Achtung des Bürgerwillens mit der doch deutlichen Mehrheit gegen den bisherigen Standort. Der OB hält es für wichtig, diese Flächen des bisherigen Standortes völlig aus der Wertung zu nehmen und nach vorne zu blicken, um gegebenenfalls an anderer Stelle trotzdem die zwingenden Bedarfsnachfragen ortsansässiger und neuer Investoren zu ermöglichen.

Kopfschütteln lösen die Vorwürfe aus, mit der die Weidener CSU als Initiator von Weiden West VI jetzt versucht über eine Diskussion von Verantwortlichkeiten sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen.

„Seit meinem Amtsantritt habe ich alles daran gesetzt das komplexe und schwierige Bebauungsplanverfahren voranzutreiben. Nach den Erkenntnissen aus der Stadtratssitzung im September, wo erstmals Meinungsverschiedenheiten mit den planenden Büros dargestellt wurden, habe ich noch in der gleichen Woche alle Beteiligten an einen Tisch geholt, eine Vielzahl von Konsensgesprächen geführt und den Stadtrat informiert.

Herr Dr. Zeitler sollte akzeptieren, dass noch mehr Tempo auch kein anderes Bürgervotum ergeben hätte.“

Nach Auskunft von OB Jens Meyer ist es ein bitterer Zufall, dass das beantragte Bürgerbegehren nach Zulassung innerhalb von drei Monaten und damit kurz vor Abschluss der Alternativenprüfung stattfinden musste, was aber gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Nach Auffassung des OB hat es zu keiner Zeit an Transparenz oder Unterstützung seitens der Stadtspitze gefehlt.

„Die hohen Anforderungen an Rechtssicherheit in Planungsverfahren auf allen Ebenen“, so der OB abschließend, „führen mehr und mehr zu Bürokratie und Handlungsunfähigkeit der Verwaltungen. Reformprozesse wären hier das Gebot der Stunde, um Deutschland nicht dauerhaft weltweit abzuhängen.“

(Quelle: Pressemitteilung Stadt Weiden)