Weiden: Erneuter Bürgerentscheid zu Weiden West IV

Es ist eine mittlerweile schier endlose Geschichte: Das geplante Gewerbegebiet Weiden West IV. Seit Jahren gibt es Kritiker und Befürworter. 2014 sollte mit einem Bürgerentscheid ein Schlussstrich unter die Diskussionen gezogen werden. Die Bevölkerung entschied hier pro Gewerbegebiet, doch das existiert bis heute nicht – schon aber die Diskussionen.

Deshalb dürfen nun die Bürger am 14. Februar 2021 erneut abstimmen. Das Aktionsbündnis Walderhalt hatte mehr als 2.480 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren contra Weiden West IV gesammelt und Mitte Oktober an Oberbürgermeister Jens Meyer übergeben. In einer Sondersitzung des Stadtrates wurde nun über die Zulässigkeit des Bürgerbegehren abgestimmt – und hier gaben die Stadträte grünes Licht.

Ebenfalls grünes Licht – mit vier Gegenstimmen - gab es aber auch für ein Ratsbegehren pro Gewerbegebiet Weiden West IV. Schon im Vorfeld hatten die Stadtratsfraktionen CSU, SPD, Bürgerliste und die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/FDP deutlich gemacht, dass sie weiter hinter Weiden West IV stehen.

Nun dürfen also am Valentinstag kommenden Jahres die Bürger erneut zur Wahlurne schreiten – oder genauer: den Briefwahlzettel ausfüllen – und über die Zukunft des Gewerbegebietes Weiden West IV entscheiden. Geplant ist hier neben der Fragestellungen des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens auch eine Entscheidungsfrage.

(nh)