Weiden: Finanzierungsbeschluss der Bundesregierung – AOK kritisiert erhebliche Schieflage

Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken – Die gesetzlichen Krankenkassen leiden finanziell schwer unter der Corona-Pandemie. Der Finanzierungsbeschluss der Bundesregierung hat jetzt bei der AOK für Empörung gesorgt.

Die Corona-Pandemie verursacht erhebliche Kosten. Kosten die irgendwie finanziert werden müssen. In Deutschland sollen das zum Teil die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen. Private Krankenversicherungen werden durch den Finanzierungsbeschluss der Bundesregierung nicht zur Kasse gebeten. Bei der AOK in der nördlichen Oberpfalz stößt das auf Unverständnis.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen würden mit großem Einsatz die zum Gesundheitsschutz in der Pandemie notwendigen Maßnahmen unterstützen. Dazu seien hohe finanzielle Belastungen zu tragen. Die politischen Maßnahmen zur Finanzierung würden aber eine erhebliche Schieflage aufweisen, heißt es in einer Mitteilung der AOK-Direktionsbeiräte aus der nördlichen Oberpfalz. Konkret kritisieren sie, dass zum Beispiel der Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen viel zu gering ausfällt. Zwar werde der um fünf Milliarden Euro erhöht, dass reiche aber bei weitem nicht. Zudem werde der AOK Vermögen in Höhe von acht Milliarden Euro entzogen. Auch die künftige Bildung von Rücklagen sei betroffen. Statt einer Monatsausgabe dürfe man künftig nur noch 0,8 Monatsausgaben für Rücklagen aufwenden. Allein der AOK Bayern fehle dadurch ein hoher dreistelliger Millionenbetrag.

Berechnungen des AOK-Bundesverbandes zufolge, erwarten die GKV Mehrbelastungen in Höhe von 39 Milliarden Euro bis 2022. Davon sind 16,5 Milliarden Euro nicht gedeckt. Schaden wird das vermutlich am Ende den Versicherten, durch unvermeidbare Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen.

Um den Finanzierungsbeschluss nochmal zu kippen, haben sich die AOK-Direktionsbeiräte Weiden und Tirschenreuth deshalb heute an den SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch gewandt. Er versprach ihr Anliegen aufzugreifen und sich in der kommenden Sitzungswoche in Berlin für die gesetzlichen Krankenversicherungen stark zu machen. (ac)