Weiden: Fraktionsausschluss von Sonja Schuhmacher

Stühlerücken im neuen Weidener Stadtrat. Die Stadtratsfraktion „Grün. Bunt. Weiden.“ hat die Grünen-Politikerin und Stadträtin Sonja Schuhmacher ausgeschlossen. Grund für den Ausschluss Schuhmachers aus der Fraktion war laut einer Stellungnahme des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen und der Stadtratsfraktion „Grün. Bunt. Weiden.“ die von Schuhmacher organisierten Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grundrechte während der Coronapandemie. Auch private Facebook-Posts würden laut Pressemitteilung der Meinung des Kreisverbandes sowie der Fraktion widersprechen.

Der Ausschluss Schuhmachers hat zur Folge, dass der ödp-Stadtrat Helmut Schöner und die Grünen-Stadträtin Gisela Helgath ebenfalls die Fraktion verlassen. Die Drei haben jetzt eine eigene Fraktion mit dem Namen ödp gegründet.

(awa)

Der Kreisverbande Grüne Weiden fordert jetzt Sonja Schuhmacher und Gisela Helgath auf, ihre Stadtratsmandate niederzulegen. Begründet wird dies wie folgt:

Der Kreisverband Weiden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bereits am 25. Mai 2020 deutlich zum Verhalten von Sonja Schuhmacher geäußert. Darin verurteilte er die Verbreitung und Verteidigung von demokratiefeindlichen Meinungsäußerungen sowie die rechtsseitige Vereinnahmung der Corona-Kritik.

Sonja Schumachers mangelnde Abgrenzung von diesen Äußerungen Dritter führte zu vielen Gesprächen und Lösungsvorschlägen innerhalb des Kreisverbandes, der Fraktion und der Bezirksgrünen und wurde auch von diesen kritisiert. Die aktive Teilnahme von Sonja Schuhmacher an der Corona-Kundgebung am 31. Mai, die im Kreise der AfD initiiert und als Plattform genutzt wurde, war vom Kreisverband und von der Mehrheit der Fraktion nicht mehr hinnehmbar. Deshalb wurde Sonja Schuhmacher aus der Stadtratsfraktion „Grün.Bunt.Weiden“ ausgeschlossen.

Sonja Schuhmachers Äußerung, sie sehe in ihrem Verhalten keineswegs ihren Fraktionsausschluss begründet, weisen die Weidener Grünen entschieden zurück, genauso wie ihre im Neuen Tag veröffentlichten Anschuldigungen gegenüber den Grün.Bunt.Weiden-Fraktionszugehörigen Laura Weber und Ali Zant.

Nachdem Sonja Schuhmacher von der Fraktion „Grün.Bunt.Weiden“ ausgeschlossen wurde, hat sie unmittelbar ihren Parteiaustritt verkündet. Den schon vor dem Fraktionsausschluss stattgefundenen Parteiaustritt von Gisela Helgath (zukünftig ÖDP) sehen die Weidener Grünen nur am Rande in Zusammenhang mit Frau Schuhmacher (momentan parteilos). Frau Helgath begründet ihren Parteiaustritt vor allem mit ihrer nicht mehr vertretbaren Position auf Bundes- und Landesebene; diese waren jedoch zum Zeitpunkt ihrer Kandidatur hinlänglich bekannt. Nach diesen neuen Entwicklungen sind Frau Helgath und Frau Schuhmacher Teil der neugegründeten ÖDP-Fraktion. Die Stimmen der Kommunalwahl 2020 von Frau Helgath und Frau Schuhmacher, die zum Stadtratsmandat führten, wurden jedoch maßgeblich über die Grünen-Liste erlangt, weitaus weniger über die persönliche Direktwahl. Diese Stimmen befinden sich nun jedoch in der ÖDP-Fraktion. Das war vom Grünen-Wähler weder vorhersehbar noch erwünscht. Aus Verantwortung gegenüber ihren WählerInnen können das die Weidener Grünen nicht hinnehmen. Deshalb fordert der Grünen-Kreisverband Frau Schuhmacher und Frau Helgath auf, ihre Stadtratsmandate umgehend niederzulegen.

(Quelle: Pressemitteilung Kreisverband Weiden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statement von Gisela Helgath und Helmut Schöner:

Wir bedauern sehr, dass der so Erfolg versprechende Start von Grün.Bunt.Weiden nun eine Bruchlandung erlitten hat. Weder Frau Schuhmacher, noch wir wollten das! Doch leider blieb uns durch die von Frau Weber und Herrn Zant betriebene Einschränkung von Denk- und Redefreiheit keine andere Wahl, weil dadurch gegen jede demokratische Gepflogenheit verstoßen wird.

Und Frau Schuhmacher als „rechtslastig“ zu bezeichnen oder als Corona-Leugnerin hinzustellen ist schlichtweg falsch. Wir kennen Frau Schuhmacher und wir wissen, dass sie in keiner Weise politisch rechts ist.

Und bei den Corona-Maßnahmen der Regierung stellt sie nur die – auch unserer Meinung nach – berechtigte und notwendige Frage nach der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen wie z.B. des Kontaktverbots/Lockdown bzw seiner Dauer.

Wenn in unseren Parteien oder in der Gesellschaft eigenes Denken und Diskussion auch von anderen Meinungen gleich als verschwörerisch oder rechts bezeichnet wird und wenn die Bereitschaft fehlt, auch von der eigenen Meinung abweichende Einschätzungen stehen zu lassen, dann ist es höchste Zeit, sich um unsere Grundrechte Sorgen zu machen und dafür auf die Straße zu gehen!

Denn das kann doch keiner wollen: ein Klima der Bevormundung, des Denk- und Redeverbots, der Gesinnungsschnüffelei und Diffamierung? Die besagte Demonstration am Pfingstsonntag, bei der Frau Schuhmacher gesprochen hat, wurde von einer Privatperson angemeldet und Frau Schuhmacher hätte nicht dort gesprochen, wenn ein Afd-Politiker als Redner dort aufgetreten wäre.

Da wir uns als gewählte Stadtratsmitglieder selbstverständlich zum Wohle der Bürger Weidens einsetzen wollen, haben wir uns als ödp-Fraktion zusammengeschlossen, um Sitz und Stimme in den Ausschüssen wahrnehmen zu können.

Dass dadurch die Sitzverteilung neu geregelt werden muss, ist bedauerlich.

Aber angesichts der massiven und unberechtigten Anschuldigungen in der Fraktion, die in der von zwei Fraktionsteilnehmern ausgehenden Forderung nach Ausschluss von Frau Schuhmacher gipfelten („entweder sie geht raus oder wir verlassen die Fraktion“), war das erträgliche Maß überschritten. Diesen Politikstil wollen wir jedenfalls nicht teilen, weil er Vertrauen zerstört und Zusammenarbeit unmöglich macht. Deshalb haben wir die Fraktion verlassen.

Natürlich werden sich die beiden Fraktionen in den gemeinsamen Themen gegenseitig unterstützen und verstärken, so hoffen und wünschen wir jedenfalls.

(Quelle: Pressemitteilung Helgath und Schöner)

(vl)