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Weiden: Gemeinsamer Teilerfolg gegen Bahnlärm?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Neustadt an der Waldnaab seine Unterstützung beim Thema Bahnlärm zugesichert. Wir berichteten. Nun stellt Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß klar: das ist ein gemeinsamer Teilerfolg und nicht der eines Einzelnen. Zusammen habe man an Strategien und Ideen gearbeitet, um die Anlieger vor zunehmendem Lärm durch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof zu schützen. In Weiden wurde mehrmals getagt und das Vorgehen besprochen. Daran beteiligt seien überparteilich alle Gremien gewesen, die an der Bahnstrecke Regensburg-Hof liegen. OB Seggewiß verwies auf die „doch recht einseitige“ Berichterstattung und erklärte, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht tatsächlich die Verhandlungen mit Dobrindt geführt hätte, das aber auf Geheiß der „Oberpfalz Magistrale“. Die tagte drei Mal im Weidener Rathaus.

Außerdem pocht Seggewiß auf eine schriftliche Zusage für den Lärmschutz. Eine mündliche Zusicherung sei zu vage. Die Zusage müsse noch während der Amtszeit von Verkehrsminister Dobrindt erfolgen, verlangte Seggewiß. Dobrindt hatte bei einer Veranstaltung in Neustadt an der Waldnaab gesagt, dass die Anlieger der Bahnstrecke Regensburg-Hof einen Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge hätten und die Finanzierung dafür gesichert sei.

Auch die Oberpfälzer Grünen teilten mit, dass sie eine Anfrage an die Bundesregierung diesbezüglich richten wollten. Damit wolle man klären, ob die Zusage des Bundesverkehrsministers „auch eine rechtliche Grundlage hat oder nur ein Wahlkampfversprechen nach Gutsherrenart“ sei. Die Grünen-Politiker Jürgen Mistol und Stefan Schmid hegen Zweifel daran, dass das Ministerium von der Zusage wisse. Denn: „Sein eigenes Ministerium hatte genau eine Woche vorher schriftlich mitgeteilt, dass es keinen Anspruch auf Lärmschutz gibt.“ Die Bundestagskandidatin Gisela Helgath aus Weiden sagte gar: „Man gewinnt ja jeden Tag mehr den Eindruck, dass es die CSU im Wahlkampf nicht so genau nimmt mit der Ehrlichkeit.“ Deshalb hätte man gerne eine schriftliche Bestätigung der Zusage. (eg)