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Weiden: Kleinunternehmer verklagt Stadt

Der Waldsassener Kleinunternehmer Dieter Kosnowski verklagt die Stadt Weiden. Er wollte im vergangenen Jahr eine 50Plus-Messe in der Mehrzweckhalle ausrichten. Bereits 2014 war er Veranstalter dieser Messe in Weiden und auch 2015 organisierte er die Regionale Wirtschaftsmesse dort.

Die Messe 2016 musste dann allerdings ausfallen, da die Mehrzweckhalle belegt war und als Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wurde.

Dieter Kosnowski habe bereits die Zusage für die geplante Messe in der Mehrzweckhalle gehabt haben. Ihm soll in der Folge ein Schaden in Höhe von über 33.000 Euro entstanden sein. Seine zwei Mitarbeiter habe er daraufhin entlassen müssen und er selbst stehe kurz vor dem finanziellen Ruin.

Rechtsanwalt Dr. Lutz Rittman vertritt bei dieser Angelegenheit die Stadt Weiden. Er sagt, man hätte gerne die Messe in Weiden gesehen doch einen gültigen Mietvertrag hätte es allerdings nie gegeben. Seiner Meinung nach sei die Stadt Weiden nicht verpflichtet Schadensersatz zu leisten, da eine mögliche mündliche Zusage der Stadt nicht ausreichen würde. Dr. Rittmann beruft sich dabei auf den 38. Artikel der Bayerischen Gemeindeordnung. Darin steht, dass Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, der Schriftform bedürfen; das gilt nicht für ständig wiederkehrende Geschäfte des täglichen Lebens, die finanziell von unerheblicher Bedeutung sind.

Einen schriftlichen Vertrag hat Dieter Kosnowski nicht, er sieht sich dennoch im Recht und hält bei seinem Fall auch eine mündliche Vereinbarung für gültig.

Desweiteren verneint er, dass ihm alternativ zur Mehrzweckhalle ein anderer Veranstaltungsort von Seiten der Stadt angeboten worden sei.

Er habe sich selbst beim Geschäftsführer der Max-Reger-Halle informiert, ob dort die Ausrichtung der 50Plus-Messe möglich gewesen wäre. Rund 2.000 Euro mehr wären dann als Kosten angefallen und es hätte auch eine Terminänderung geben müssen. Eine Woche vorher, am Pfingstsonntag, wäre dieser Termin gewesen. Laut Kosnowski hätten dann 67% der Aussteller an diesem Tag nicht bei der Messe teilgenommen.

Am 8. Mai wird dann vor dem Landgericht Weiden verhandelt.
(bg)