Weiden: Kommunalpolitische Konferenz

„Attraktive Städte und Gemeinden sind die Triebfeder und ein Garant für die Zukunftsfähigkeit Bayerns“. Davon ist Annette Karl, Landtagsabgeordnete für Weiden/Neustadt/Tirschenreuth überzeugt. Doch die Kommunen plagen Sorgen und sie stehen vor großen Herausforderungen. Um die zu fokusieren und Lösungsansätze zu suchen, hat die Abgeordnete zu einer Kommunalpolitischen Konferenz nach Weiden eingeladen.

Das Podium war entsprechend besetzt: Hauptredner war Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Metropole Nürnberg und vormals Vorsitzender des Bayerischen und Deutschen Städtetags. Die Kommunen im Landkreis Neustadt an der Waldnaab wurden vertreten von Günter Stich, Bürgermeister des Marktes Floss und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die Kommunen des Landkreises Tirschenreuths vertrat „Dorfbürgermeister“ Uli Roth aus Krummennaab.
Es ging um Unterschiede zwischen Metropolen und Dorfgemeinden, um deren Gemeinsamkeiten und die gemeinsame Aufgabe, die Leistungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten. Es müsse gelingen, den Bewohnern zu vermitteln, dass die Politik für jeden Einzelnen da sei. Auf Bundesebene gelinge das derzeit nicht, was sich an dem aktuellen Deutschlandtrend hin zur AfD zeige.
Soziale Ungerechtigkeiten müssten abgebaut werden, um der vorherrschenden Zukunftsangst entgegenzutreten. Denn das Urversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass es jeder schaffen könne, der sich anstrengt, sei am Bröckeln, der Mittelstand als bisheriger Stabilisator in Deutschland, breche weg und für die untere Mittelschicht klängen Aussagen, wie Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor, wie ein Hohngelächter.
Bund und Länder müssten die Fördermodalitäten ändern und Bürokratie abbauen, die eklatante Wohnungsnot für Geringverdiener in den Großstädten müsste bekämpft und die Infrastruktur auf dem Land gestärkt werden. Sorgen in den beiden Landkreisen bereiteten der ÖPNV, die Stromtrasse, marode Straßen und Schulen. Auch bei den Reformen der Gesundheitsversorgung bestehe die Gefahr, dass die Peripherie künftig unterversorgt werde – zu Gunsten von größeren Einheiten.
Es müsse mehr allgemeine Finanzzuweisungen für Kommunen geben, nicht nur Projektabhängige, für die noch dazu eine bestimmte Größenordnung vorgeschrieben wird. Dadurch würden oft unsinnige teure Projekte verwirklicht, während Notweniges nicht umgesetzt werden könne.

Mit Politikern quer durch die Parteien sind bei der Kommunalpolitischen Konferenz in Weiden diese Punkte ausführlich diskutiert worden. (gb)