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Weiden: Popularklage gegen Straßenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen, dafür machen sich der Verband Wohneigentum – Landesverband Bayern e.V. und der Eigenheimerverband Bayern e.V. stark. Deshalb haben sie gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage eingereicht. Damit vertreten die beiden Verbände zusammen ca. 170.000 mögliche betroffene Hausbesitzer.

Ziel der Popularklage ist die Überprüfung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes, in dem die Straßenausbaubeitragssatzung geregelt ist. Zwar gab es 2016 bereits eine Änderung durch den Bayerischen Landtag, diese habe aber keine zufriedenstellende Lösung für Haus- und Grundstücksbesitzer gebracht. Immer häufiger sei das Gesetz, insbesondere für ältere Menschen, existenzgefährdend. Denn nach einer Straßenerneuerung fielen für die Immobilienbesitzer nicht selten – manchmal hohe – fünfstellige Zahlungen an. (ab)