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Weiden: Verfahren gegen NOC-Parkdeck eingestellt

Die Klage gegen das geplante Parkdeck bei der Stadtgalerie in Weiden ist vom Tisch. Rechtsanwalt Dr. Burkhard Schulze hatte zwei Anliegerinnen bei einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan des Parkdecks vertreten. Diesen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als unwirksam erklärt, die Stadt Weiden musste nachbessern. Zusätzlich wurde eine Inaugenscheinnahme der Richter vor Ort vereinbart. In der darauffolgenden mündlichen Verhandlung kam man schließlich zu dem Ergebnis, dass das Verfahren eingestellt wird.

Lange hat man in Weiden auf die Richter des 15. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gewartet. Seit langem läuft das Verfahren wegen einer Normenkontrollklage gegen den Bereich des Parkhauses. Die Richter wollten sich nach der Änderung des Bebauungsplanes durch die Stadt vor Ort ein Bild machen, wie das Gebiet in der Nachbarschaft des Parkdecks zu bewerten ist: als Gemengelage oder Mischgebiet, nicht als allgemeines Wohngebiet, so die Entscheidung des Gerichts.

Was mit dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme geschieht, sollte in der anschließenden Verhandlung im Neuen Rathaus geklärt werden. Nach langem hin und her über das Maß der baulichen Nutzung; ob das Gebäude nicht nur als Parkhaus sondern auch zum Teil anders, gewerblich genutzt werde, ließ die Vorsitzende Richterin Judith Müller schließlich ihre Entscheidung zu Gunsten der Stadt und Investor Fondara erkennen. Schulze stand nun vor der Wahl: In Revision gehen und es vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut versuchen oder den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären. Er entschied sich für letztere Variante. Denn bis das Verfahren vor dem BVG beendet wäre, wäre das Parkhaus längst fertig. (ab)