Weiden: „Wir haben Lust auf Zukunft“

„Wir haben Lust auf Zukunft“ – das neue Jahr 2018 betrachtet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim CSU-Neujahrsempfang in Weiden als einen neuen Anlauf. Entscheidende Themen für 2018 seien es eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung zu bilden, das Thema Sicherheit weiter zu stärken sowie ein besseres Ergebnis bei der Landtagswahl im Herbst zu holen, als dies bei der Bundestagswahl der Fall war. Deutschland stehe laut Herrmann für einen starken Staat, der seine eigenen Grenzen schützen müsse. Eine Situation wie im Herbst 2015 dürfe es nicht mehr geben. Zudem, wenn es um das Thema Sicherheit geht, müssten auch die Bürger mehr vor Alltagskriminalität geschützt werden. 2.500 zusätzliche Stellen für die Polizei wurden deswegen in Bayern geschaffen. Der Bedarf in Deutschland sei auf mittlerweile 15.000 weitere Polizeibeamte gestiegen. Das Thema Sicherheit sieht Joachim Herrmann als politischen Auftrag. In diesem Zusammenhang ist auch der islamistische Terrorismus zu nennen – ein weiteres Problem und eine große Gefahrenquelle für die Bevölkerung. Um dagegen anzugehen brauche es eine verbesserte Schutzausstattung für die Polizei.

 

Auch die Bildung einer stabilen Bundesregierung war ein Thema beim Neujahrsempfang. Stabilität brauche es für das stärkste Land Europas. Deswegen appellierte Herrmann sowie auch CSU-Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht an die SPD Verantwortung zu übernehmen. Eine Minderheitenregierung sei laut Rupprecht keine Option.

 

Vor Beginn des Neujahrsempfangs versammelten sich Vertreter der Bürgerinitiative „Landkreis Neustadt/WN und Weiden gegen die Monstertrasse“ vor der Max-Reger-Halle. Sie demonstrierten sowohl gegen den SuedOstLink als auch gegen die Vorstöße der CSU in der Flüchtlingspolitik. Die harte Asylpolitik in Form von Leistungskürzungen für Asylbewerber sowie in Form von Untersuchungen, die zweifelsfrei die Identität minderjähriger Flüchtlinge klären sollen, wurden hier als menschenunwürdig deklariert.

Was den SuedOstLink betrifft: Man fordere eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionalen Netzausbau, so Hilde Lindner-Hausner, ein Mitglied der BI. Sie fordert ein Einlenken, denn die Bundesfachplanung des SuedOstLinks sei nicht rechtskonform. Joachim Herrmann konnte diesen Protest zwar nachvollziehen und stufte ihn auch als richtig ein. Allerdings dürfe man laut Herrmann nicht immer nur „Nein“ sagen, sondern stattdessen gemeinsam nach richtigen Antworten suchen. „Wenn der Strom bei so manchem ausfällt, ist das auch keine richtige Antwort“, so Herrmann beim Neujahrsempfang der CSU in Weiden. (sd)