„Die bayerischen Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen – dies zeigt sich auch an der großen finanziellen Unterstützung. Mit einem kommunalen Finanzausgleich von über 10,5 Milliarden Euro erreichen wir in 2022 erneut ein Spitzenniveau. Die Schlüsselzuweisungen sind als größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich von enormer Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt 4 Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir stellen so sicher, dass unsere Kommunen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2022. Die Gesamtsumme von 4 Milliarden Euro verteilt sich auf die Gemeinden mit 2,56 Milliarden Euro und 1,44 Milliarden Euro für die Landkreise.

Zudem wird mit der Kompensation von Gewerbesteuerausfällen dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden weiter investieren können.

87,68 Millionen Euro für nördliche Oberpfalz
Die nördliche Oberpfalz profitiert stark vom Kommunalen Finanzausgleich. Für das Jahr 2022 fließen insgesamt 87,68 Millionen Euro in die Landkreise Tirschenreuth, Neustadt an der Waldnaab und die Stadt Weiden. Demnach gehen im Jahr 2022 über 17,9 Millionen Euro an den Landkreis Neustadt an der Waldnaab (plus 1,3 Millionen Euro), knapp 30,3 Millionen Euro an die Landkreisgemeinden und mehr als 21,6 Millionen Euro (400.000 Euro mehr als im Vorjahr) fließen in die Stadt Weiden. Weiden erhält damit die höchsten Schlüsselzuweisungen in der Oberpfalz.

Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 trotz einer insgesamt schwierigen, finanzpolitischen Situation und der anhaltenden Corona-Pandemie insgesamt auf einem Rekordniveau fortgeführt wird und sogar um rund 250 Millionen Euro ansteigt.

Stephan Oetzinger, Landtagsabgeordneter

Auf der Einnahmenseite sind die Schlüsselzuweisungen ein wichtiger Posten jeder Kommune. Wofür die Mittel dann verwendet werden ist jeder Gemeinde, jedem Markt jeder Stadt und jedem Landkreis freigestellt. Das macht sie zu einem wichtigen Werkzeug der Subsidiarität – der kommunalen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter

Keine Schlüsselzuweisungen für Landkreis Tirschenreuth
Die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Tirschenreuth erhalten zusammen 17,72 Millionen Euro. Ein Novum ist, dass der Landkreis selbst erstmals keine Schlüsselzuweisungen mehr erhält. 2021 erhielt die Kreiskasse noch 9.217.000 Euro aus den Schlüsselzuweisungen, das Jahr davor waren es 12,1 Millionen.

Das ist die Folge der starken Aufwärtsentwicklung bei den Steuereinnahmen mehrerer Kommunen, insbesondere aber auch der besonderen Situation der Stadt Kemnath. Mittlerweile ist die Stadt Kemnath bayernweit die Kommune mit der stärksten Steuerkraft je Einwohner und stärkt damit auch die Einnahmen des Landkreises über die Kreisumlage so massiv, dass keine Ausgleichszahlungen des Freistaates an den Kreis mehr geleistet werden müssen. Vielmehr erhöhen sich sogar die Zahlungen des Landkreises an den Bezirk so stark, dass dort unter anderem eine Senkung der Bezirksumlage möglich wird. Dies entlastet alle oberpfälzer Landkreise jeweils um Millionenbeträge. Eine bisher noch nicht da gewesene positive Entwicklung, die gesamte Oberpfalz profitiert von der klugen Finanzpolitik der Stadt Kemnath.

Mit dem kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2022 wird eine neue Rekordsumme für die Unterstützung unserer Städte und Gemeinden in Bayern bereitgestellt. Zudem wird mit der Kompensation von Gewerbesteuerausfällen dafür gesorgt, dass die Städte und Gemeinden weiter investieren können.

Tobias Reiß, Landtagsabgeordneter

Mehr als eine Million Euro weniger für das Amberg-Sulzbacher Land
In der Region Amberg-Sulzbach kommen mit insgesamt 68,3 Millionen Euro über eine Million Euro weniger an als noch im vergangenen Jahr. So erhält die Stadt Amberg nur noch 14,8 Millionen Euro (ein Minus von 760.000 Euro), der Landkreis Amberg-Sulzbach 21,3 Millionen Euro (ein Minus von 250.000 Euro).

Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise. Der Freistaat stellt hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt.

Harald Schwartz, Landtagsabgeordneter

Zentrale Einnahmequelle der bayerischen Kommunen
Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 23. November 2021 hat die Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2022 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2022 rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau.

(vl)