Die CSU und ÖDP im Amberger Stadtrat vereinbaren eine Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2020/26:

Auch im hiesigen Stadtrat zeigt sich der Trend zur politischen Vielfalt: acht Parteien und Listen haben den Einzug in das Kommunalparlament geschafft. Doch Politik kann nur verlässlich und beständig gestaltet werden, wenn es dauerhafte Mehrheiten gibt. Die Fraktionen von CSU und ÖDP setzen nun ein Signal der Stabilität und bilden eine bürgerliche Gestaltungsmehrheit.

„Es gibt eine große Schnittmenge in unseren politischen Zielsetzungen“, sagt CSU-Fraktionschef Dr. Matthias Schöberl. Die Aufgabe bestehe darin, die Stadt sicher durch die Krise zu führen und eine Politik für die Zukunft zu machen, die generationengerecht denke und gemeinschaftlich handle. „Dabei nehmen wir die Führungsverantwortung wahr“, so Schöberl, „und geben eine verlässliche Orientierung.“

Klaus Mrasek, ÖDP-Fraktionsvorsitzender, betont, dass sich dieses Miteinander nicht gegen andere Gruppierungen im Stadtrat richten werde: „Wir haben Respekt für andere Meinungen und reichen den anderen Fraktionen die Hand für eine Zusammenarbeit.“ Dabei wollten CSU und ÖDP „sicherstellen, dass es für die bürgerlichen und ökologischen Zielvorstellungen unserer Parteien einen gemeinsamen Weg der Umsetzung gibt.“

CSU und ÖDP verstünden sich im Stadtrat als Partner der Verwaltung. Doch in einer Zeit, in der Vertrauen in Institutionen schwinde und Einzelinteressen in den Vordergrund der gesellschaftlichen Debatte drängten, müssten die gewählten Stadträtinnen und Stadträte auch ein Korrektiv zu rein bürokratischen Überlegungen, Vermittler von Fakten sowie gleichzeitig Vertreter von abgewogenen Kompromissen in die Bevölkerung sein.

„So soll Vertrauen in politische Entscheidungen entstehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, bei nötigen Veränderungen mitzumachen“, sagt Klaus Mrasek. Die konkreten, übergreifenden Herausforderungen lägen in der Bewältigung der Folgen der aktuellen Krise, der klimaneutralen Veränderung der Lebensweise, der generationengerechten Bewältigung des demografischen Wandels sowie der menschengerechten Gestaltung der Digitalisierung.

Für Matthias Schöberl wartet die erste Bewährungsprobe der bürgerlichen Gestaltungsmehrheit in der Haushaltspolitik: „Es kommt darauf an, die Folgen der Krise kraftvoll zu bekämpfen und gleichzeitig immer solide zu bleiben.“ Was getan werden muss, müsse auch getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in der Region zu sichern. „Dabei werden wir die zukünftigen Generationen nicht über Gebühr belasten“, verspricht Schöberl.

In einer „Agenda 2026“ legten die neuen Partner wesentliche Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern fest. Von der bedarfsgerechten Planung und nachhaltigen Flächennutzung, dem Bauen mit Holz über Investitionen in regenerative Energien oder die Sicherung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung bis hin zur Förderung der Kreativwirtschaft sowie der Weiterentwicklung der Smart City reichen die Themen dieses Pakets.

(Quelle: Pressemitteilung CSU-Fraktion im Amberger Stadtrat)