Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion würdigt und unterstützt die Bemühungen der Staatsregierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und berät über die Zeit nach Ende der strengen Beschränkungen. Das Engagement und die politischen Fähigkeiten des Krisenbewältigungsduos Söder und Aiwanger hätten entscheidend dazu beigetragen, das Gesundheitswesen zu entlasten und die in weiten Teilen stillgelegte bayerische Wirtschaft aufzufangen, stellt MdL Joachim Hanisch aus Bruck fest. Das „öffentliche Leben auf Sparflamme“ funktioniere – habe jedoch auch gewaltige Nebenwirkungen. Daher sei es wichtig, den Blick auf die Zeit nach Ende der strengen Abwehrmaßnahmen zu richten, denn der Katastrophenfall müsse „eine zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben“.

Bayerns Gesellschaft und Wirtschaft als erstem Bundesland in Deutschland vorübergehend ein künstliches Koma zu verordnen war mutig, aber goldrichtig. Nun bedarf es einer klugen Strategie, wie wir mit dem Virus leben und arbeiten können, solange es noch keine Medikamente oder Impfstoffe gibt. Wir müssen eine neue Normalität finden und gleichzeitig Situationen wie in Italien auch für die Zukunft verhindern. Deshalb hat die Corona-Taskforce der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über Ostern durchdekliniert, wie das soziale, wirtschaftliche und politische Leben vorsichtig und schrittweise normalisiert und den Menschen neue Hoffnung gegeben werden kann – ohne das Gesundheitssystem zu überfordern.

(Joachim Hanisch, Landtagsabgeordneter)

Konkret schlagen die FREIEN WÄHLER dafür eine mit der Staatsregierung abgestimmte Drei-Phasen-Strategie vor, die von Fraktionschef Florian Streibl, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sowie den Abgeordneten Susann Enders, Tobias Gotthardt, Bernhard Pohl und Roland Weigert erarbeitet wurde.

In der laufenden Phase 1 müsse Zeit gewonnen und die Voraussetzungen für eine Lockerung der Beschränkungen geschaffen werden. Es sei bereits gelungen, die Infektionskurve abzuflachen und die Verdopplungsraten der Infiziertenzahlen deutlich zu verlangsamen. „Mit 440 Millionen Euro im Nachtragshaushalt stellen wir flankierend sicher, dass die medizinische Versorgung auch im gesundheitlichen Notfall gewährleistet bleibt. Mit dem Rettungsschirm von Staatsminister Hubert Aiwanger unterstützen wir nach Kräften die bayerische Wirtschaft“, sagt Hanisch. Dabei dürften aber auch die Kommunen nicht vergessen werden, da denen Steuereinnahmen, wie z.B. die Gewerbesteuer, wegfallen werden.

Phase 2 des Strategiepapiers sieht eine kontrollierte und schrittweise Rückkehr zur Normalität vor – vorausgesetzt, folgende Kriterien sind erfüllt: verfügbare Kapazitäten im Gesundheitssystem, ausreichendes Abbremsen der Infektionen und zunehmende Immunisierung der Bevölkerung. „Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind und ein bestmöglicher Schutz von Risikogruppen gewährleistet ist, können Gesellschafts- und Wirtschaftsleben kontrolliert wieder in Gang gebracht werden“, betont Hanisch. „Wir müssen überlegen, wie wir mit der Krise leben können, indem wir branchenspezifische, individuelle und intelligente Möglichkeiten des Hochfahrens unserer Wirtschaftskreisläufe ausloten“, so der Abgeordnete weiter. Höchste Priorität müssten aber stets der Schutz von Risikogruppen und die Vermeidung von Neuinfektionen haben.

Für Phase 3 – die Zeit nach der Krise – fordern die FREIEN WÄHLER unter anderem eine umfassende Gesundheitsreform sowie den Aufbau einer regionalen Herstellung wichtiger Medizin- und Verbrauchsprodukte und Dienstleistungen. „Eine der Lehren aus der Corona-Katastrophe muss sein, dass wir wieder stärker auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen – nicht aber um des Profits Willen systemrelevante Produktion übermäßig nach China oder Indien auslagern. Bayern muss sich von solch selbst geschaffenen Sachzwängen befreien – in seinem ureigenen Interesse“, so Hanisch abschließend.