Hubert Aiwanger führt weiter den Landesvorstand der Freien Wähler Bayern an. Als einer seiner Stellvertreter wurde auch wieder der Königsteiner Hans Martin Grötsch gewählt. Mit Bernhard Schmidt aus Erbendorf ist ein weiterer Oberpfälzer im Landesvorstand vertreten.
Zur Mitte der Legislaturperiode in Bayern und wenige Monate vor der Bundestagswahl wählen die Freien Wähler Bayern in einer Landesmitgliederversammlung ihren Landesvorstand neu. Mit einer kräftigen Mehrheit von 95 Prozent wurde Hubert Aiwanger als Vorsitzender bestätigt.
Als Stellvertreter wurden Prof. Dr. Michael Piazolo, Armin Kroder, Ulrike Müller, Hans Martin Grötsch und Sven Baumeister gewählt.
Ich freue mich sehr über die Wiederwahl, da ich in den vergangenen Jahren sehr viel Arbeit, Zeit und Herzblut, im Hintergrund der großen Politik-Bühne für die Freien Wähler eingebracht habe.
Hans Martin Grötsch, Stellve. Landesvorsitzender Freie Wähler Bayern
Zu seinen Zielen sagt Grötsch selbstbewusst: „Wir müssen unsere Strukturen weiter professionalisieren, um bei der nächsten Landtagswahl 15%+X zu erreichen und bei der Kommunalwahl 2026 weiter zuzulegen. Dies ist wichtig für eine bürgerliche Mehrheit in Bayern, da ideologische Ränder immer mehr Einfluss, bis in die Kommunen, nehmen wollen. Bürgernahe Sachpolitik ist unser Ziel auf allen politischen Ebenen“.
Bei der Landesversammlung stand auch die Neuwahl der Beisitzer für den Landesvorstand auf der Tagesordnung. „Mich freut es sehr, dass Bernhard Schmidt mit seinem großen Netzwerk im Bereich der Energiepolitik, als Beisitzer für den Bezirk Oberpfalz wieder in den Landesvorstand gewählt wurde“, so Hans Martin Grötsch. „Zudem nehmen wir gemeinsam viele Themen aus Nordostbayern mit, da uns die Probleme, Sorgen und Nöte des ländlichen Raums als Kommunalpolitiker tagtäglich in der ehrenamtlichen Arbeit erkennen, aber auch mit der Vernetzung zu vielen Orts- und Kreisverbänden an uns herangetragen werden“.
Als Fachmann im Bereich der Erneuerbaren Energien stellte Bernhard Schmidt in der Versammlung die Resolution „Energiewende vorantreiben, regionale Wertschöpfung sichern – PV-Speicherprogramm für ganz Deutschland“ vor und bat um Unterstützung der anwesenden Mitglieder.
Die Freien Wähler seien die Kraft der Mitte. In seiner Grundsatzrede betonte Aiwanger, dass die Mitte stärker werden muss, um eine ideologiegetriebene Politik von linken und rechten Parteien zu verhindern. „Wenn die Mitte zu schwach wird, läuft gar nichts mehr. Dann können die Interessen der Menschen nicht mehr vertreten werden“, so Aiwanger.
Zu der Veranstaltung unter strengen Corona-Auflagen im Freien kamen Mitglieder und Delegierte der Freien Wähler Bayern ins Max-Morlock-Stadion.
Auch in Zukunft distanzieren sich die Freien Wähler von Großspenden von Konzernen. „Schaut genau hin, wo ihr Euer Kreuzchen macht. Nicht derjenige, der sich die meisten Plakate leisten kann, macht anschließend bessere Politik“, so Aiwanger.
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst bekräftigt Aiwanger: „Jeder Freie Wähler Kommunalpolitiker hat seit Jahrzehnten dafür gesorgt, dass dieses Land rund läuft. Doch jetzt sehen wir, dass unser Leben in Deutschland gefährdet ist. Ja, wir machen Rathaus-Politik, aber wir schauen nicht mehr länger zu, wenn uns das Dach des Rathauses von Berlin aus abgedeckt wird – von Menschen, die noch nie ein Rathaus von innen gesehen haben. Das lassen wir nicht zu! Aus dieser bürgerlichen Mitte heraus haben wir Bayern in den letzten Jahren regiert. Wir wollen denselben Politikstil jetzt in Berlin einführen: Ehrliche Zusammenarbeit. Unsere ordentliche Arbeit in den Kommunen hat sich bewährt und genau das setzen wir jetzt für ganz Deutschland um.“
Zur Debatte um die Rente mit 68 oder gar mit 70 sagte Aiwanger: „Da wird uns Angst. Wir wollen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren. Jeder, der 45 Jahre und mehr gearbeitet hat, hat seinen Dienst geleistet.“
Bei der Landesversammlung wurden zudem drei Resolutionen verabschiedet:
Resolution 1: Energiewende vorantreiben, regionale Wertschöpfung sichern – PV-Speicherprogramm für ganz Deutschland
Resolution 2: Holzmangel in Baubranche und Wirtschaft nicht weiter verschärfen – Einschlagsbeschränkung aufheben
Resolution 3: Schutz und Zuversicht – Unseren Kindern eine Perspektive bieten – Maskenpflicht lockern
(Bildquelle: Freie Wähler Bayern)
(vl)