Wie sieht Bayerns weiterer Fahrplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus? Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetscheck und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo gaben im Rahmen einer Pressekonferenz die Beratungsergebnisse der heutigen Ministerratssitzung bekannt.

„Die Lage ist weiterhin besorgniserregend und ernst“

Das betonte Staatskanzleiminister Florian Herrmann zu Beginn der Pressekonferenz. Derzeit liegt die Inzidenz in Bayern bei um die 160. Im Vergleich zur Vorwoche seien die Fälle um etwa 80 Prozent angestiegen. Auch was die Bettenauslastung im Bereich der Intensivstationen anbelangt, sei die Entwicklung negativ: „Wir nähern uns den Höchstständen der letzten Welle, was die Belegung der Betten betrifft“, so Florian Herrmann. Es gebe ein Plus von 43,5 Prozent Belegung auf den Intensivbetten in den letzten Wochen, ergänzte Gesundheitsminister Klaus Holetscheck. Man könne definitiv von einer „Zuspitzung der Lage“ sprechen.

Impfdynamik als Lichtblick

Hoffnung gebe das Impfen, denn „das ist der Lichtblick, das Licht am Ende des Tunnels“, betonte Florian Herrmann. In der letzten Woche wurden rund 600.000 Impfungen in Bayern durchgeführt, in den letzten Werktagen über 100.000 pro Tag. Die Bayerische Staatsregierung dankt daher allen, die hieran beteiligt sind. Es müsse nun weiter dafür gesorgt werden, dass die Impfdynamik hoch bleibe und noch weiter ansteige.

Lockdown bis zum 9. Mai verlängert

Die bisherige Verordnung sowie die Einreisequarantäneverordnung werden auf jeden Fall verlängert, erklärte Herrmann – und zwar ohne weitere Änderungen. Weitreichende neue Beschlüsse gibt es nicht. Man müsse zunächst auf die Entscheidungen des Bundes abwarten – auch in Bezug auf die „Bundesnotbremse“, die vom Bayerischen Ministerrat auf jeden Fall befürwortet wird.

Piazolo zieht Bilanz zu Schulen

„Was hat funktioniert und gibt es genügend Tests?“ Die Belieferung habe in jedem Fall gut funktioniert, erklärt Piazolo. Auch die Ablauforganisation und die Handhabung habe bisher gut funktioniert. Dennoch sei gerade beim ersten Testen der Erklärungsbedarf bei den Schülern höher.  Piazolo sei aber optimistisch, dass sich mit der Zeit eine gewisse Routine einstellen werde. Leider, so bedauert der Kultusminister, gebe es auch Testverweigerer. „Die Überzeugungskraft klappt nicht immer.“ Kommunikation sei hier das A und O – und zwar zwischen Lehrern, Schülern und Eltern.

Die weiteren Beschlüsse des Ministerrats im Überblick: 

1. Es wird klargestellt, dass Schulkinder an Angeboten der Tagesbetreuung nur dann teilnehmen dürfen, wenn sie sich entsprechend den für Präsenzunterricht geltenden Vorgaben mindestens zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.
2. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird die absolute Begrenzung auf höchstens 100 Personen gestrichen. Stattdessen wird analog Gottesdiensten nun festgeschrieben, dass sich die Zahl der zulässigen Teilnehmer an der Zahl der nach den Hygieneregeln vorhandenen Plätze orientiert, die Versammlung angemeldet werden muss und Teilnehmer FFP2-Maske tragen müssen.
3. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz größer 200 anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen.
4. Die Staatsregierung begrüßt, dass die Bundesregierung zeitnah eine gesicherte Rechtsgrundlage für ein verpflichtendes Testangebot in Unternehmen schaffen will.
5. Die Staatsregierung hat heute eine weitere Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder zur Reduzierung von Kontakten derzeit nicht in die Kitas oder die Mittagsbetreuungen bringen, leisten einen erheblichen Beitrag zum Infektionsschutz. Wie schon in den Monaten Januar bis März werden die Elternbeiträge auch für April und Mai 2021 ersetzt, wenn die Kinder(not)Betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge. Dieser Beitragsersatz wird weiterhin zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.

(Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei)