Die zunehmenden Coronainfektionszahlen führen zu weiteren Diskussionen – nicht nur bei den Privatleuten, auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Länderchefs haben heute über das weitere Vorgehen in der Coronakrise diskutiert.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine weitere gemeinsame Linie in der Coronapandemie verständigt. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz äußerte sich Merkel beunruhigt über die aktuellen Entwicklungen. Oberstes Ziel sei es, die Wirtschaft, Schulen und Kitas weiter am Laufen zu halten. Folgende Punkte wurden heute beschlossen:
- Wer bei dem Besuch einer Gaststätte falsche Angaben macht, muss mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Damit soll die Kontaktnachverfolgung verbessert werden.
- Wenn in einem Landkreis der Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten wird, wird die Teilnehmerzahl bei Feiern im öffentlichen oder angemieteten Raum auf 50 beschränkt. Ab dem Überschreiten des Schwellenwertes von 50, gilt eine Begrenzung auf 25 Teilnehmer.
- Eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer gibt es nicht für Feiern in privaten Räumen. Das hatte der Bund zunächst vorgeschlagen, was aber auf Widerstand bei einiges Länderchefs stieß. In der Beschlussfassung heißt es aber, eine solche Begrenzung werde dringlich empfohlen.
- Aktuell sollen aufgrund der hohen Neuinfektionszahlen keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden.
- Die AHA-Regel soll um weitere Buchstaben ergänzt werden. Zum einen um den Buchstaben „C“ für Corona-Warn-App, zum anderen um den Buchstaben „L“, der für Lüften steht. Dies seien die billigsten und effektivsten Maßnahmen gegen das Virus, so Merkel heute.
- Bund und Länder appellieren an die Bevölkerung, Reisen in Risikogebiete zu vermeiden.
- Es sollen mehr Schnelltestverfahren eingeführt werden und so die bisherige Teststrategie erweitert werden.
(vl)