„Gedult rettet Leben, Ungeduld gefährdet Leben“ – das hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Pressekonferenz heute Mittag eindringlich deutlich gemacht. Trotz der positiven Entwicklung der Zahlen betonte er, dass man weiter umsichtig und vorsichtig sein müsse. Aber man brauche auch Perspektiven. Nach Ostern sollen diese entwickelt und abgestimmt werden – für Bayern speziell aber auch im nationalen Verbund. Dabei soll auf einen Dreiklang gesetzt werden: So soll entschieden werden, was eventuell wann wieder öffnen könne, außerdem sollen Auflagen mit hohem Schutz entstehen und auch das Gesundheitssystem nochmal massiv verstärkt werden. Auch eine Maskenfplicht hielt der Ministerpräsident für höchst wahrscheinlich. Ebenso kommen soll ein Pflegebonus in Höhe von 500 Euro.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz nannte er die aktuellen Corona-Zahlen für den Freistaat. Dabei setze sich der positive Trend der letzten Tage glücklicherweise fort. Der Antieg von gestern auf heute sei nur um 4,8 Prozent gewachsen, das heißt, er liege unter 5 Prozent. Dies bedeute umgerechnet eine Verdopplung der Infektionen innerhalb von 8,6 Tagen. Wenn der Trend so bliebe, dann werde man in den nächsten Wochen eine deutlich erhöhte Verdoppelungswirkung haben, was uns in eine bessere Situation versetzen würde.

Doch der Ministerpräsident machte dabei auch deutlich, dass dieser positive Trend ausschließlich mit den Beschränkungen zusammenhänge, die man getroffen habe: „Die Maßnahmen wirken“. Das Konzept sei erfolgreich, und es sei richtig gewesen, rechtzeitig, frühzeitig und konsequent all diese Maßnahmen zu treffen. In diesem Zuge bedankte sich der Ministerpräsident bei allen, die engagiert mitarbeiten. Mit den Maßnahmen habe man eine hohe Zahl an Infektionen und ein unzählige Zahl an Toten verhindert. Hätte man nicht gehandelt, hätte man dramatische Verhältnisse gehabt – betonte Söder.

„Wir sind nicht über den Berg!“, das betonte der Ministerpräsident. Denn nach wie vor fehlen Schutzausrüstung, Medikamente und eine Impfung. Auch die Lage in Pflegeheimen sei dramatisch und herausfordernd. Deswegen sei es nötig, weiter Geduld zu bewahren. Die nächsten zwei Wochen seien ganz ganz wichtig: „Wenn wir jetzt konsequent durchhalten können, erhöhen sich die Chancen für die Zeit danach“ – betonte Söder.

Solange es keinen Impfstoff gebe, bleibe Corona eine Herausforderung – das verdeutlichte der Ministerpräsident. Nach Ostern werde es nicht einfach so weiter gehen wie früher.

Wir sehen jetzt die entsprechenden Erfolge von unseren Maßnahmen. Aber wer zu früh lockert, wer zu schnell etwas riskiert, der könnte einen Rückfall verantworten, und dieser würde das Gesundheitssystem überfordern und uns zurückwerfen.

(Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident)

Trotzdem möchte der Ministerpräsident der Bevölkerung eine Perspektive bieten: Nach Ostern werden diese entwickelt und besprochen. Auf nationaler und bayerischer Ebene. Man könne nicht sagen, dass sich alles auf unbestimmte Zeit verlängere: „Wir brauchen Perspektiven, brauchen Stufen, brauchen Zeitachsen!“.

Dabei werde sich laut dem Ministerpräsiden Dr. Markus Söder am Beispiel von Österreich orientiert. Österreich sei Bayern ungefähr drei Wochen voraus, man habe nahezu die gleichen Maßnahmen getroffen wie Österreich. Dabei ging Söder auch auf die gestern bekannt gewordenen Maßnahmen Österreichs ein. Dazu sagte der Ministerpräsident, dass Österreich keinen Exit gemacht habe, sondern Anpassungen. Ingesamt sei in Österreich mehr verlängert als gelockert worden: Die Ausgangsbeschärnkungen bleiben, Schulen bleiben auf unbestimmte Zeit zu, bei Hotels und in der Gastro sei es ähnlich und über Veranstaltungen werde frühestens Mitte Juli diskutiert. Insgesamt gelte eher das Prinzip verlängern statt lockern. Doch insgesamt sehe er dieses als sehr ausgewogen. Deswegen hege man in Bayern Sympathien für dieses Wiener Modell. Man habe alles im Blick so Söder, die ethischen, rechtlichen und auch wirtschaftlichen Gesichtspunkte. Doch eines machte er dabei unmissverständlich klar: „Menschenleben gehen vor Shoppingtouren“.

Die Basis des Handels sei: „So lange wie nötig, so sicher wie möglich, aber auch so viele Freiheitschancen wie möglich umzusetzen, wenn es denn geht“. So habe man beispielsweise in Mitterteich heute die strengen Beschränkungen aufheben können, weil Erfolge sichtbar geworden waren.

Es solle nun zusammen mit dem Expertenrat, dem Bund und den Ländern ein Dreiklang entwickelt werden – beispielsweise werde man in der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche darüber reden. Nach Ostern sollen Perspektiven entwickelt und abgestimmt werden – für Bayern speziell aber auch im nationalen Verbund. Den Dreiklang beschrieb Söder folgendermaßen: „Anpassen an die Situation und erleichtern, mit Auflagen versehen mit hohem Schutz, intensiven Ausbau des Containments – Nachverfolgen der Infektionsketten“.

Es soll somit also entschieden werden, ob und welche Geschäfte dann wieder öffnen können. Wichtig sei dabei auch der Schutz; es brauche Auflagen, wie Abstände und Desinfektionen. Und zwar nicht nur in Geschäfen, sondern auch im ÖPNV oder auch in der Arbeit. Und natürlich werde es dann auch eine Form der Maskenverpflichtung geben – so der Ministerpräsident. Er sprach dabei jedoch nicht von den hochwertigen Masken, denn diese seien für das medizinische Personal vorgesehen.

Doch er sah auch Einschränkungen: Keine Änderung werde es zum Beispiel da geben, wo es kaum möglich sei, Abstand zu halten, wie etwa in der Gastro-Szene oder bei Clubs. Wenn Österreich bis Ende Juni definitiv absage, dann könne man sich ungefähr vorstellen, das das für uns mit drei Wochen Verspätung bedeute, so Söder.

Auch auf die Situation in den Schulen ging Söder ein. Man wolle nicht fürhzeitig die Situation lockern, sondern sehr sensibel umgehen. Wichtig sei es, dass Abschlussklassen eine Möglichkeit haben, diese zu bestehen. Dies müsse nicht durch Schulunterreich sein, sondern etwa auch in anderer Form. Zudem werde man Lehrpläne und Noten an die Bedingungen anpassen. Auch die Möglichkeit einer Maskenpflicht sah er beispielsweise bei Grundschulklassen nicht. Dort könne man auch man auch keine Abstandsregelungen anordnen.

Insgesamt müssen man überlegen, was man wann wieder hochfahre, mit hohen Auflagen und parallel dazu solle das Gesundheitssystem weiter massiv verstärkt werden. Die Anzahl der Intensivbetten habe man bereits um 22 Prozent erhöht, und die mit Beatmungskapazität um 17 Prozent. Auch die Tests sollen weiter massiv ausgeweitet werden. Neben einer digitalen App, die man sehr unterstütze, wenn sie freiwillig sei, brauche es aber vor allem eines: Masken, Masken, Masken in aller Qualität. Auch ein Pflegebonus in Höhe von 500 Euro soll kommen, die Gesundheitsministerin habe hierfür den Kreis derer, die dabei sind, nocheinmal deutlich erweitert.

Auch auf die Wirtschaft kam der Ministerpräsident zu sprechen: Die Soforthilfen würden laufen, sie sollen nun schneller ausgezahlt werden als bislang und auch der Kreis sei erweitert worden, z.B. auf Landwirtschaft, Jugend- und Bildungseinrichtungen. Auch bei den Darlehens- und Bürgschaftsprogrammen habe man Veränderungen vorgenommen. So seien beispielsweise die LfA-Kredite erhöht und ausgeweitet worden.

Am Schluss appellierte er noch einmal in Anbetracht auf die Osterferien und das schöne Wetter an die Vernunft aller und bat um Gedult. Dabei betonte er: „Gedult rettet Leben, Ungedult gefärdet Leben“.

Am Ende seiner Rede betonte er, dass Bayern auf dem Weg der Hoffnung sei, dies würden die aktuellen Zahlen zeigen. Daher „setzen wir diesen Weg klug und umsichtig und entschlossen fort“.

(nh /vl)