Heute Mittag hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine dritte Regierungserklärung zur Coronakrise abgeben. Er hat dabei einen neuen Corona-Warnwert 100 angekündigt.
Angesichts der steigenden Infektionszahlen zeigt sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder besorgt. In seiner dritten Regierungserklärung appelliert Söder zunächst an die Bevölkerung: Corona sei weiterhin gefährlich und zwar für jeden. Bayern will deshalb seinen Weg der Umsicht und Vorsicht fortsetzen.
"Wir sind einem Lockdown näher als viele glauben", betonte Söder angesichts der steigenden Coronazahlen. Ziel der Corona-Maßnahmen sei es weiterhin, die Schulen, Kitas und die Wirtschaft offen zu halten. Dafür müsse aber ein weiterer Schritt gegangen werden: Ministerpräsident Söder hat deshalb einen neuen Grenzwert 100 angekündigt als eine duneklrote Stufe auf der Corona-Ampel.
Haben Landkreise oder kreisfreie Städte den 7-Tages-Inzidenzwert von 100 überschritten, sollen ab morgen folgende Regeln gelten:
Hier die Corona-Ampel im Überblick:
Außerdem hat Ministerprsident Dr. Markus Söder weitere Corona-Soforthilfen angekündigt. Diese betreffen die Kulturszene, das unter anderem auch ein Stipendium-Programm beinhalten wird. Das soll anstrebenden Künstlern den Eintritt in ihre Karriere ermöglichen. Auch Mitarbeiter der Gesundheitssysteme sollen von einem 500-Euro-Coronabonus profitieren.
Zum Schluss hat Dr. Markus Söder den Schülern noch ein Versprechen gegeben: Er will dafür sorgen, dass die Schulabschlüsse weiterhin auf dem gleichen Niveau bleiben - auch, wenn das eine Anpassung des Lehrplans bedeute.
Statement von Bezirkstagspräsident und Landrat Franz Löffler:
Eingeschränkte Maskenpflicht an Grundschulen
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hat unbestritten eine schützende Wirkung für die eigene und für die Gesundheit der Mitmenschen. Einfach gesagt: Mehr Maske lässt mehr Aktivität zu, weniger Maske schränkt die Freiheit ein!
Die Erfahrung in den Schulen zeigt, dass die Maskenpflicht mit wenigen Ausnahmen bisher gut angenommen wird und auch Wirkung zeigt. Das Infektionsgeschehen an den Schulen im Landkreis Cham ist bislang relativ gering. An allen Grundschulen ist bislang erst ein einziger positiver Fall in einer einzigen Klasse aufgetreten.
Ich möchte diese insgesamt erfreuliche Situation unbedingt weiter beibehalten. Es bleibt deshalb bei den gesetzlichen Regelungen, wonach ab der 5. Jahrgangsstufe Maskenpflicht auch am Platz während des Unterrichts besteht. Die Maskenpflicht bleibt auch für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen in der Pause, in den Gängen und auf dem Schulgelände bestehen.
Abweichend vom gesetzlich vorgesehenen Automatismus setzen wir jedoch die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler am Platz während des Unterrichts ab sofort aus. Freiwilliges Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung ist natürlich erlaubt und wird auch von mir dringend empfohlen.
Diese Entscheidung wurde im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt und dem Staatlichen Schulamt getroffen. Das ist keine Aufhebung, sondern eine Aussetzung der Pflicht, die vom weiteren Infektionsgeschehen abhängt. Bei steigenden Infektionszahlen an den Schulen müssen wir im Interesse der gesamten Schulfamilie diese Erleichterung zurücknehmen. Bitte bleiben Sie vorsichtig!
Ich wünsche uns allen, den Schülern, den Eltern und Lehrern, dass das Infektionsgeschehen an den Schulen auch weiterhin kontrollierbar bleibt. Nur dann können wir Distanzunterricht oder Schichtmodelle in den Schulen vermeiden!
Auswirkungen des Infektionsgeschehens in Tschechien
Tschechien ist inzwischen stark von COVID-19 betroffen. In allen Landesteilen einschließlich der Grenzregionen zu Deutschland sind die Infektionszahlen zuletzt stark gestiegen. Tschechien hat mittlerweile Maßnahmen ergriffen, die mit einem Lock-down vergleichbar sind. Wir müssen uns im Landkreis Cham bewusst sein, dass wir in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Die Verflechtungen sind vielfältig, unser Arbeitsmarkt, unsere Gastronomie, der Pflegebereich und andere Wirtschaftszweige sind eng verbunden und in manchen Bereichen gar nicht mehr ohne Grenzpendler aus Tschechien denkbar. Deshalb haben wir größtes Interesse daran, dass die Grenze offen bleibt. Gleichzeitig aber müssen wir größte Vorsorge treffen, damit die grenzüberschreitenden Verbindungen im gesundheitlichen Bereich so sicher als möglich sind. Wir haben deshalb beispielhaft für andere Grenzregionen die Testpflicht für Grenzpendler aus der Tschechischen Republik eingeführt, die – so Ministerpräsident Markus Söder in seiner heutigen Regierungserklärung - allgemein eingeführt wird. Die Testpflicht wird sehr gut angenommen.
Gleichzeitig aber appelliere ich dringend an alle Bürgerinnen und Bürger, jede Fahrt und jede Reise ins Nachbarland tunlichst zu unterlassen. Das gilt auch für nur kurzfristige Fahrten zum Tanken, zum Einkaufen oder zum Dienstleister.
Appell an die Bevölkerung: Eigenverantwortung übernehmen
Ich appelliere schließlich an die gesamte Bevölkerung, sich den Ernst der Lage aufs Neue ins Bewusstsein zu rufen. Wir haben die erste Phase der Pandemie im Frühjahr gut bewältigt, weil sich die Menschen an die Regeln gehalten haben, weil sie vernünftig waren, weil sie sich und Andere geschützt haben. Ich habe den Eindruck, dass manche müde geworden sind. Aber wir können diese Pandemie nur dadurch überwinden, dass jeder und jede Einzelne einen Beitrag leistet. Schule, Arbeit, Einkaufen und Gesundheit haben Priorität, nicht aber Freizeitaktivitäten, gesellige Treffen oder Parties.
Ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach, wohin Sie gehen, wann Sie ausgehen und warum Sie ausgehen. Eigenverantwortung ist das Gebot der Stunde!
Franz Löffler, Landrat Cham
(vl)