Di., 20.09.2022 , 11:17 Uhr

Schwandorf

Beschluss im Stadtrat: Keine Klage gegen Ostbayernring

Die Stadt Schwandorf wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau des Ostbayernrings klagen. Das hat gestern der Schwandorfer Stadtrat mehrheitlich beschlossen

Die Stadt hat Vorbehalte gegen die Trassenführung, weil sie zu nah an Wohnbebauung vorbei laufe. Deshalb hatte Schwandorf die Kanzlei Baumann beauftragt, eine Klage vorzubereiten und auf Erfolgschancen zu prüfen. Das Ergebnis war jedoch ernüchternd: Eine Klage könnte teuer werden. Die Kanzlei schätzte die potenziellen Kosten auf rund 400.000 bis 450.000 Euro. Und die Erfolgsaussichten seien nicht besonders hoch. Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz biete keine aussichtsreichen Angriffspunkte, so die Begründung der Anwalts-Kanzlei.

Keine Einigkeit im Stadtrat
Die SPD-Fraktion im Stadtrat sprach sich trotzdem dafür aus, Rechtsmittel einzulegen. Fraktionssprecher Franz Schindler erklärte, die Interessen der Schwandorfer Bürger sollten verteidigt werden – auch wenn ein Prozess teuer werden könne. Acht Stimmen FÜR eine Klage gab es bei der anschließenden Abstimmung – die Mehrheit des Stadtrates stimmte aber dagegen, Rechtsmittel einzulegen.

Bauarbeiten von Tennet laufen bereits
Der Netzbetreiber Tennet begrüßt, dass Schwandorf keine Rechtsmittel einlegen wird, erklärt Pressesprecher Markus Lieberknecht gegenüber OTV. Vergleichbare Klagen an anderen Orten hätten meist keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Außerdem sei der Ausbau des Ostbayernrings ist enorm wichtig für die Energiewende, davon ist Tennet überzeugt. Die alten Leitungen sollen durch neue, leistungsstärkere ersetzt werden – und zwar möglichst schnell.

Nachdem die Regierung der Oberpfalz Anfang August grünes Licht für den Bau gegeben hatte, laufen die Bauarbeiten, zum Beispiel bei Etzenricht. Nun, da die Klage vom Tisch ist, sollen auch im Schwandorfer Stadtgebiet die Bauarbeiten bald losgehen. Laut Markus Lieberknecht in wenigen Wochen. Insgesamt soll der Abschnitt A des Ostbayernrings zwischen den Umspannwerken Etzenricht und Schwandorf 2024 fertiggestellt sein und dann auch in Betrieb genommen werden.

(az)

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