Seit Wochen gehen Menschen in den Innenstädten auf die Straße – auch in Amberg, Weiden oder Schwandorf. Sie protestieren gegen Corona-Maßnahmen oder die diskutierte Impfpflicht. Auf der anderen Seite gibt es auch immer mehr Protest gegen den Protest – zum Beispiel in Form der Weidener Erklärung, die für ein solidarisches Verhalten in der Pandemie wirbt. Daran schließt sich nun auch eine private Initiative in Weiden an – und will gegen Corona-Spaziergänge einen Bürgerantrag bei der Stadt einreichen.

Etwa 450 Unterschriften von Weidener Bürgern sind schon zusammengekommen – so viele wie benötigt. Gesammelt hat sie eine private Initiative von etwa 20 Menschen. „Wer mit Nazis spaziert, hat in der Pandemie nichts kapiert“, so das Motto bei einer Kundgebung am Weidener Macerata-Platz. Der Zusammenschluss will einen Bürgerantrag an den Weidener Stadtrat stellen. Mit dem Ziel: es soll eine Allgemeinverfügung erlassen werden, um unangemeldete Corona-Spaziergänge unter das Versammlungsrecht zu stellen, erklärt Dustin Opitz vom Zusammenschluss.

Etwa 15 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat es in Weiden seit Anfang Dezember gegeben – darunter vier unangemeldete Spaziergänge, bestätigt das Polizeipräsidium Oberpfalz. Der private Zusammenschluss macht sich besonders wegen der Teilnehmer Sorgen. Denn darunter seien auch Menschen aus dem rechten Spektrum. „Nicht alle, die bei diesen Demos mitgehen, sind rechtsradikal, das möchten wir auch klar betonen“, so Dustin Opitz. Aber die Mitglieder des Zusammenschlusses hätten bereits öfter Personen bei den Demos gesehen, die zum Beispiel vom Verfassungsschutz beobachtet würden oder rechtsradikale Symbole auf der Kleidung tragen.

Ein Mann habe zum Beispiel ein Oberteil mit der Aufschrift HKNKRZ getragen. Dieser Fall werde momentan strafrechtlich geprüft, so das Polizeipräsidium Oberpfalz. Grundsätzlich seien die Demonstrationen und Spaziergänge in Weiden friedlich und ohne Vorfälle verlaufen. Insgesamt könne die Polizei aber durchaus bestätigen, dass auch Personen aus dem rechten Spektrum an den Demonstrationen teilgenommen haben, so Polizeisprecher Claus Feldmeier. Auch wenn es oft schwer festzumachen sei, ab wann eine Person zum rechten Spektrum zählt und wann nicht.

Zurück zur Unterschriftensammlung: Auch Helmut Bauer hat die Unterschriftensammlung gegen die Corona-Spaziergänge unterzeichnet. Der Vorsitzende von Querdenken 961 Weiden hat selbst bereits zahlreiche Demonstrationen in der Region organisiert – niemals aber unangemeldet, wie er betont. Unangemeldete Spaziergänge verurteile er scharf. Das private Bündnis hinter dem Bürgerantrag sieht die Unterschrift von Helmut Bauer wegen elementarer Meinungsverschiedenheiten allerdings kritisch.

Grundsätzlich soll der Bürgerantrag keine Demonstrationen gegen die Impfpflicht verhindern, betont der Zusammenschluss. Aber: Bei Demonstrationen müssten Hygienebestimmungen eingehalten werden – und Rechtsradikale dürften keinen Raum bekommen. Für dieses Anliegen will der Zusammenschluss auch weiterhin Unterschriften sammeln, bevor der Antrag bei der Stadt eingereicht werden soll.

(az)