Und dabei, so Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht, sei die Region vor 30 Jahren noch das Armenhaus Bayerns gewesen. Der Aufstieg – es sei ein Ergebnis der richtigen, CSU-geführten Politik. Eigenlob, das auch der Festredner des CSU-Neujahrsempfangs der Kreisverbände Weiden, Tirschenreuth und Neustadt an der Waldnaab, Bezirkstagspräsident Franz Löffler, unterstrich.

Aber: Löffler wies auch auf die Gefahren und Herausforderungen der Gegenwart hin. Zum Beispiel weltpolitisch – der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Infragestellung territorialer Grenzen durch Trump, der Aufstieg Chinas seien große Herausforderungen.

Selbstkritik beim Bürokratieabbau

Auswirkungen seien inzwischen deutlich spürbar. Demografiebereinigt würde es mehr Arbeitslose geben. Dazu klagt die Wirtschaft über Bürokratie, hohe Energiekosten und hohe Lohnkosten. Über Bürokratieabbau, so Löffler, würde schon 30 Jahre diskutiert werden. Man müsse sich auch an die eigene Nase fassen, dass da bisher zu wenig passiert sei. Um Abhängigkeiten zu reduzieren, spricht er sich zudem für Erneuerbare Energien aus.

Es brauche in vielen Bereichen grundlegende Reformen. Beispielsweise eine Rentenreform, in der auch die Frage aufgeworfen werden müsste, ob nicht auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen müssten. Aber natürlich stand auch die Kommunalpolitik im Fokus. Ja, die Aufgaben für die Kommunen seien gewachsen, dennoch sei noch viel individuell gestaltbar, gerade im Bereich Breitbandausbau, Gewerbesteuern oder auch dem Ausbau der Erneuerbaren Energien.

(mz)