Auf der Suche nach einem Atommüllendlager: Drei Tage lang wurden am Wochenende die potentiellen Standorte diskutiert. Coronabedingt online – was Kritik hervorruft.
„Das ist keine Art der Beteiligung, das ist ein Überrollkommando“. So schrieb einer der Teilnehmer der Online-Fachkonferenz Teilgebiete zur Suche nach einem Atommüllendlager an die Pinnwand. Drei Tage lang wurde am Wochenende der Zwischenbericht zur Standortfrage beim ersten Beratungstermin diskutiert. Coronabedingt online – was sehr schwierig ist bei so einem heiklen und komplexen Thema. Angemeldet waren 1.600. Oft waren weit mehr als 800 Teilnehmer gleichzeitig im Online-Plenum. Deshalb gab es am Ende auch viel Kritik an dem Format, etwa vom Bund für Umwelt- und Naturschutz.
Die Mitorganisatoren der selbstverwalteten Fachtagung waren jedoch zufrieden. Hier das schriftliche Resümee des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung:
Rund 1.600 angemeldete Teilnehmer, dabei bis zu 1.000 Personen, die gleichzeitig digital mitgearbeitet haben, über zwanzig Arbeitsgruppen und das über drei Tage in unterschiedlichen digitalen Formaten: Der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete hat Menschen aus ganz Deutschland vom 5. bis 7. Februar die Gelegenheit gegeben, sich über den Zwischenbericht zur Suche nach einem Endlager-Standort auszutauschen. Das Besondere an der Veranstaltung: Die Fachkonferenz soll sich laut Gesetz selbst organisieren. Dazu hatte sich eine Arbeitsgruppe aus gewählten Teilnehmern einer Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz im Oktober 2020 gebildet. Sie leistete die inhaltliche und organisatorische Vorarbeit für diese Konferenz.
Unterstützt wurde sie organisatorisch durch eine Geschäftsstelle aus Mitarbeitern des BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung). „Die Veranstaltung, die Inhalte und die Moderation waren gut, die Technik hat weitgehend funktioniert und die Geschäftsstelle hat uns nach Kräften unterstützt“, hieß es aus der Vorbereitungsgruppe zum Auftakt des dritten Tages der Fachkonferenz. In einer Umfrage zum Abschluss der Veranstaltung bewertete die Mehrheit der Teilnehmer die Fachkonferenz insgesamt positiv. „Das BASE spricht den Mitgliedern der Vorbereitungsgruppe seinen Respekt aus. Sie haben mit großem Engagement ein eindrucksvolles Programm aufgestellt“, betont Christoph Hamann, Pressesprecher des zuständigen Bundesamts.
Ziel der Fachkonferenz ist die öffentliche Diskussion des Zwischenberichts, den die mit der Suche nach einem Endlagerstandort betraute Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH Ende September 2020 vorgestellt hatte. Die Teilnehmer haben hierzu und zu weiteren Themen der Endlagersuche zahlreiche Hinweise und umfangreiche fachliche Kritik anbringen können. Alle Beiträge werden dokumentiert und sind bald auf der Informationsplattform zur Endlagersuche abrufbar. Die abschließenden Ergebnisse der Fachkonferenz hat die BGE mbH bei ihrer weiteren Arbeit zu berücksichtigen.
Die Teilnehmer der Konferenz haben über die zu diskutierenden Inhalte selbst bestimmt. Die wesentlichen Ergebnisse hier: Der Beschluss einer Geschäftsordnung. Die Fachkonferenz sprach sich darüber hinaus dafür aus, dass nach Abschluss der Beratungstermine ein vergleichbares Format der Beteiligung angeboten werden solle. Außerdem soll der ursprünglich für April 2021 vorgemerkte zweite Beratungstermin der Fachkonferenz auf den für Juni reservierten dritten Termin verschoben, der letzte Beratungstermin dafür im August durchgeführt werden. Es wurde zudem eine Entschädigung für Verdienstausfall für die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe gefordert. Wie diese Vorschläge umgesetzt werden können, wird das BASE mit der Arbeitsgruppe der Fachkonferenz und den an der Endlagersuche beteiligten Akteuren beraten. Aus der Runde der Teilnehmer wurden zudem die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die den kommenden Beratungstermin vorbereiten sollen, neu gewählt.
Insgesamt lässt sich feststellen: Digitale Formate können zwar nicht alle Möglichkeiten traditioneller Präsenztermine gleichwertig ersetzen. Die Ansprüche an eine moderne Beteiligung können mit ihr aber durchaus erfüllt werden. Mit dieser Konferenz sind bislang nicht praktizierte Wege der digitalen Beratung und Öffnung von Diskussionsforen mit bis zu 200 Personen entwickelt worden. Einmal mehr gilt, dass derartige Formate auch über die Pandemiesituation hinaus Möglichkeiten aufzeigen, die es mit Präsenzveranstaltungen nicht gibt – ohne aufwändige Anreisen und Übernachtungen.
Christoph Hamann, Pressesprecher Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH hatte Ende September 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete, über den sich die Teilnehmer austauschten, veröffentlicht – darin wurden aus Sicht der BGE Gebiete wegen grundsätzlich fehlender geologischer Eignung aus der weiteren Suche ausgeschlossen und solche benannt, die zunächst weiter berücksichtigt werden sollen. Das BASE beteiligt bei dieser Suche die Öffentlichkeit und leistet für die Fachkonferenz Teilgebiete organisatorische Unterstützung. Inhalte und Gestaltung leisten die Teilnehmer in Eigenverantwortung. Der Gesetzgeber hat die Fachkonferenz Teilgebiete im Verfahren vorgesehen, um eine frühzeitige Beteiligung und Einflussnahme der Öffentlichkeit an ersten Ergebnissen im Verfahren zu ermöglichen“.
(gb)