Mitte der 2010er Jahre lief ein Verfahren zum Parteiverbot der NPD. Der Versuch scheiterte 2017 nicht daran, dass Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der Partei bestanden, sondern an der politischen Bedeutung der NPD. Sie war inzwischen einfach zu unwichtig geworden.

Für viele Menschen, die in den vergangenen Wochen auf den Straßen laut gegen Rechts demonstriert haben, wäre das wohl das Beste, was passieren könnte: Die AfD versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Doch davon ist sie aktuell weit entfernt, der Trend geht in die genau entgegengesetzte Richtung. In manchen Bundesländern wird die AfD nach aktuellen Umfragen bei den nächsten Landtagswahlen vermutlich stärkste Kraft werden.

Kann die AfD verboten werden?

Zwei Landesverbände der AfD werden vom jeweiligen Verfassungsschutz bereits als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Dies könnte bald auch auf die gesamte AfD zutreffen. Dies verstärkt die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Der Frage, ob dies möglich ist, ging das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden /Neustadt bei einem Informations- und Diskussionsabend in Weiden nach.

Eingeladen waren die beiden Journalisten und Kenner der rechten Szene, Stefan Dietl und Thomas Witzgall. Die Hauptaussage des Abends: Ja, ein Verbot ist möglich. Stefan Dietl sagte sogar deutlich, dass er es auch für sinnvoll halte. Die Demokratie sei schützenswert und genau dafür wurden die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen. Die nötigen Dokumentationen lägen vor, Beweise wären genug gesammelt.

Das Problem dabei sei die Zurückhaltung der Parteien. Diese wollten die AfD politisch besiegen und nicht juristisch, so Dietl. Einen Antrag auf ein Verbotsverfahren können nur der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung stellen.

Dass es so weit kommen wird, sehen die Referenten als eher unwahrscheinlich. Die übereinstimmende Meinung bei der an die Vorträge anschließenden Fragerunde war klar: Zusammenhalten und sich gemeinsam gegen rechts stark machen.

(pg)