Keinen einzigen Antrag für Windkraftanlagen hat es 2021 in Bayern gegeben – der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten. Doch mit der Ampel-Regierung soll nun ein neuer Wind wehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte das Ende der 10H-Regel in Bayern. Denn diese bremst seit 2014 den Ausbau der Windkraft enorm. Doch nicht nur Ministerpräsident Markus Söder möchte an der umstrittenen 10H-Regel festhalten – auch Stimmen aus der Region sprechen sich für die Abstandsregelung aus.
Der bayerische Landkreistag ist für die Beibehaltung der umstrittenen 10H-Regel, und so auch der Tirschenreuther Landrat Roland Grillmeier. Auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, reagiert er kritisch. Für den Landkreis Tirschenreuth würde das 50 bis 60 neue Windräder bedeuten. „Da wollen wir steuern, wo die hinkommen sollen“, so der Landrat.
Die 10H-Regel besagt, dass Windräder mindestens das zehnfache ihrer Höhe von bebauten Gebieten entfernt sein müssen. Das soll dem Schutz der Bürger dienen, so die Befürworter. Verhindert werde der Bau von Windrädern durch die Regel nicht, so die Ansicht von Landrat Roland Grillmeier. Gemeinden könnten auch jetzt schon trotz der 10H-Regel Windräder bauen, wenn sie ihre Bürger bei der Entscheidung mitnehmen. Dann sei es auch möglich, den Mindestabstand zu unterschreiten.
Fakt jedoch ist: Seit die 10H-Regel 2014 in Kraft getreten ist, ist der Bau von Windrädern in Bayern ins Stocken geraten. Gerade mal acht Windräder sind 2021 in Bayern gebaut worden, zwei sind abgeschaltet worden. Die Bürokratie sei mit der 10H-Regel einfach zu hoch, so SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl. Der Prozess sei dermaßen „irrwitzig bürokratisch“, dass viele Gemeinden ihn gar nicht stemmen könnten.
Die Abstandsregelung habe außerdem dafür gesorgt, dass Windräder von den Menschen als etwas gefährliches wahrgenommen werden – das sei unbegründet, so die SPD-Abgeordnete. Dennoch ist auch sie der Meinung, dass Windräder nur mit Bürgerbeteiligung gebaut werden sollten. Sie plädiert dafür, die 10H-Regel abzuschaffen, aber vor dem Bau eines Windrades die Menschen vor Ort über einen Bürgerentscheid mitreden zu lassen.
Zurück in den Landkreis Tirschenreuth: Dieser setzt sich nun dafür ein, mehr Gebiete unter Schutz zu stellen. Konkret geht es um drei besondere Naturräume: Den Hessenreuther Wald, das Grüne Band Bayern-Tschechien sowie den Stiftländer- und der Egererwald rund um Waldsassen. Diese sollen nun im Kreisausschuss als Schutzgebiete ausgewiesen werden.
Eine solches Vorhaben sei nur eine Show-Aktion, so die Meinung von Annette Karl. Denn besondere Naturräume sind bei Planungen von Windrädern schon jetzt laut des Landesentwicklungsprogramms geschützt. Man müsse den Menschen auch die Vorteile der Windkraft nahebringen, ist die SPD-Abgeordnete überzeugt. Parkstein zum Beispiel könnte mit seinen geplanten Windrädern die eigene Stromversorgung sicherstellen und gleichzeitig mit finanziellen Einnahmen rechnen. Eine Win-Win-Situation für die Bürger und die Umwelt.
(az)