Mit 19 zu 16 Stimmen war die Sache im Weidener Stadtrat entschieden: die Mitglieder von dieBasis und die Freien dürfen ihre Sitze in den Ausschüssen behalten – sie gelten nach der Entscheidung des Stadtrates als vollwertige Fraktionen, nicht nur als Ausschussgemeinschaften. Es ändert sich also nichts, die Besetzung der Ausschüsse bleibt gleich. „Wir haben jetzt endlich Klarheit, das ist gut“, kommentiert Oberbürgermeister Jens Meyer gegenüber OTV die Entscheidung. „Auf dieser Basis werden wir jetzt weitermachen“.

Entscheidung gingen lange Diskussionen voraus
Denn lange Zeit herrschte Unklarheit und viel Streit: Welche der zwei Gruppierungen darf als Fraktion gelten und damit Sitze in den Ausschüssen bekommen? Zum Hintergrund: Beide Fraktionen haben sich erst vor kurzem gegründet. Nun stand die Frage im Raum: Haben sie sich aus politischem Kalkül gegründet oder aus politischer Überzeugung?

Parteiwechsel zu dieBasis
Die Gruppierung dieBasis besteht aus den drei Stadträten Helmut Schöner, Sonja Schuhmacher und Gisela Helgath. Sie waren bis vor kurzem für die ÖDP, die Grünen bzw. parteilos im Stadtrat. Mit ihren bisherigen Parteien waren sie aber nicht mehr zufrieden und wechselten deswegen zu dieBasis. Das sei aber keine Wählertäuschung, wie Helmut Schöner betont. „Nicht wir haben unsere Positionen geändert, sondern die Parteien“. Sowohl ÖDP als auch die Grünen seien ursprünglich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete gewesen – unterstützen sie nun aber. „Das konnten wir nicht mehr vertreten“. DieBasis argumentiert also: Die Mitglieder hätten rein aus Überzeugung eine neue Fraktion gegründet.

„Die Freien“ seit Jahren Ausschussgemeinschaft
Und wie sieht es bei der Gruppierung die Freien aus? Sie besteht aus FDP und Freien Wählern und hat bereits seit Jahren als Ausschussgemeinschaft zusammengearbeitet. Nun wollen sie jedoch auch als vollwertige Fraktion gelten, um ihre Ausschusssitze nicht zu verlieren. Das sehen sie auch als berechtigt. Die Freien hätten bereits vor drei Jahren einen Antrag gestellt, eine Fraktion zu werden. „Wir haben ein eigenes Programm und einen eigenen Namen. Wir treffen unsere Entscheidungen unabhängig“, erklärt Bernhard Schlicht von den Freien Wählern. „Wir sind im Sinne der Geschäftsordnung der Stadt eine Fraktion“.

Keine juristisch klare Antwort
Im Grunde ist der Streit eine juristische Frage. Doch eine eindeutige Antwort gibt es darauf nicht, so die Regierung der Oberpfalz in einem schriftlichen Statement. Ob die Fraktionen als solche zählen dürfen, darüber müsse der Stadtrat selbst entscheiden. Das sei ein Unding, so die Meinung der SPD. „ Die Entscheidung dem Stadtrat zu überlassen ist nicht sachgemäß“, kritisiert Roland Richter. „Da fehlt eine rechtliche Regelung“. Die SPD stimmte deswegen dafür, sowohl die Freien als auch dieBasis aus den Ausschüssen auszuschließen.

Letztes Wort noch nicht gesprochen
Letztendlich entschied die Mehrheit des Stadtrates aber anders: Beide Gruppierungen werden nun wie gleichberechtigte Fraktionen behandelt. Die Freien sind zufrieden mit dieser Lösung. DieBasis forderte jedoch, die Freien aus den Ausschüssen auszuschließen und will das eventuell sogar mit einer sogenannten allgemeinen Feststellungsklage durchsetzen. „Das klären wir jetzt intern“, erklärte Helmut Schöner gegenüber OTV. Das letzte Wort im Streit um die Ausschusssitze in Weiden ist also noch nicht gesprochen.

(az)