Seit Oktober ist die Polizei am Grenzübergang bei Waidhaus rund um die Uhr an der Arbeit. Sie leitet Einreisende aus Tschechien von der Autobahn herab und über den Parkplatz Ulrichsberg. Einige Fahrzeuge werden danach in den Zelthallen der dortigen Kontrollstelle genauer überprüft. Die stationären Grenzkontrollen wurden ursprünglich angeordnet, um vor allem Schleusungen und illegale Migration einzudämmen. Sie gelten als voller Erfolg, und werden jetzt offiziell verlängert.

Mindestens bis zum Jahresende

Sechs Monate länger, also bis zum Jahresende, sollen die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen Kontrollen während der Fußballeuropameisterschaft an allen deutschen Außengrenzen angeordnet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überbrachte die große Botschaft. Sie hat die Kontrollstelle in Waidhaus persönlich besucht, mit den dortigen Beamten gesprochen, und dabei ein Großaufgebot der Medien an die tschechische Grenze gelockt.

Faeser erklärt: Seit Beginn der Grenzkontrollen im Oktober des vergangenen Jahres wurden 1900 Menschen an der unerlaubten Einreise gehindert, und 130 Schleusern das Handwerk gelegt. Die Bundesinnenministerin betont den großen Erfolg dieser Grenzkontrollen. Solange der Migrationsdruck aus tschechischer Richtung anhalten würde, wolle sie die Grenzkontrollen auch weiter verlängern – womöglich also auch über das Jahresende hinaus. Das wird sich vermutlich erst wieder in einem halben Jahr entscheiden. Durch EU-Auflagen können die Kontrollen immer nur in Halbjahresschritten verlängert werden.

24 Stunden am Tag

Für die Beamten an der Grenzkontrollstation ist ihre Arbeit nicht einfach. Die Kontrollen werden 24 Stunden am Tag durchgeführt. Dafür arbeiten die Polizisten in 12-Stunden-Schichten. Vor allem im Winter klagten sie über mangelnden Schutz vor Wetter und Kälte. Außer den beiden großen Zelthallen, in denen die Fahrzeuge kontrolliert werden, stehen nur einige Wohncontainer auf dem Parkplatz. Und auch die Zelte sind an beiden Seiten vollkommen geöffnet.

Innenministerin Faeser dankt den Beamten ganz ausführlich für ihren Einsatz. Vor allem durch die anstehende Fußballeuropameisterschaft wird ihre Arbeit sicherlich nicht einfacher werden. Aufgrund der EM erwartet die Ministerin einen Anstieg in der Grenzkriminalität, weshalb sie die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnete. Am 14. Juni feiert die Europameisterschaft ihren Auftakt. Dann wird sich zeigen, ob auch diese neuen Kontrollen einen Erfolg verzeichnen können.

(sb)