Di, 13.12.2022 , 14:13 Uhr

Amberg-Sulzbach

Flüchtlingssituation dramatisch

Die Oberpfälzer Landräte schlagen Alarm. Kurz vor Weihnachten spitzt sich die Situation mit der Flüchtlingswelle zu. Aktuell suchen 1,2 Millionen Menschen Schutz in Deutschland. Neuankömmlinge werden derzeit nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Bayern muss gut 15 Prozent davon aufnehmen, die Oberpfalz davon 8,5 Prozent und davon 9,6 Prozent zum Beispiel allein der Landkreis Amberg-Sulzbach. Hier war die Flüchtlingsproblematik Thema im Kreistag.

Die Flüchtlingssituation in der Oberpfalz ist dramatisch. Das hat der Sprecher der Oberpfaläzer Landräte, Richard Reisinger (Kreis Amberg-Sulzbach) in der Dezember-Sitzung des Kreistages deutlich gemacht.
Bis Oktober wurden in Deutschland mehr als 18000 Anträge auf Asyl gestellt, hinzu kommen eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die hier sofort ohne Verfahren anerkannt werden. Die Tendenz des Zustroms ist angesichts der Perspektivenlosigkeit am Tag 315 des Ukrainekriegs weiterhin steigend.

Deshalb suchen die Kommunen dringend nach Unterkünften.
„Die alarmierende Situation bei der Unterbringung der Asylbewerber veranlasst mich, Sie mit einem Schreiben zu informieren und gleichzeitig um Unterstützung zu bitten“, wird der Behördenchef in einer Presseinformation des Landratsamtes zitiert.

In dem Schreiben an die Bürgermeister berichtet der Landrat von deutlich nach oben schnellenden Flüchtlingszahlen, vorwiegend aus der Ukraine sowie aus den Krisenstaaten Asiens und Nordafrikas. Von dieser Entwicklung sei auch der Regierungsbezirk Oberpfalz unmittelbar betroffen, wenn es darum gehe, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zunächst verteilt die Regierung der Oberpfalz die Betroffenen auf die verschiedenen Gemeinschaftsunterkünfte im Regierungsbezirk. Deren Kapazitäten sind jedoch restlos ausgeschöpft, so dass dringend Immobilien, die rasch und dauerhaft für eine Unterbringung der Asylsuchenden herangezogen werden können, gesucht werden, erläutert Landrat Richard Reisinger.

„Denn die Landkreise stehen hier ebenfalls in der gesetzlichen Pflicht, einen Teil der Betroffenen zu beherbergen und die Regierung bei der Suche nach Unterkünften zu unterstützen.“  Die Oberpfalz sei verpflichtet, 8,5 Prozent der dem Freistaat Bayern zugeteilten Personen aufzunehmen und unterzubringen. Im Anker-Zentrum in Regensburg kommen gegenwärtig 1000 schutzbedürftige Menschen pro Monat an. Nach der Asyldurchführungsverordnung seien 9,5 Prozent der Asylbewerber auf den Landkreis Amberg-Sulzbach zu verteilen. „Aktuell weist uns die Regierung alle zwei Wochen mindestens 25 Personen zu“, so der Landrat weiter.

Aktuell verfügt der Landkreis über eine Notunterkunft, über drei Gemeinschaftsunterkünfte, zwei Übergangswohnheime für Ortskräfte aus Afghanistan, 46 dezentrale Unterkünfte für klassische Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Eritrea u.a. sowie über 109 Wohnungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Anfang Dezember nimmt eine zweite Notunterkunft, die bis dato für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genutzt worden ist, ihren Betrieb auf und bietet rund 110 herkömmlichen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf. Bis Ende des Jahres rechnet Landrat Richard Reisinger den Bürgermeistern vor, werden die Aufnahmekapazitäten im Landkreis dann jedoch erschöpft sein. „Da sich die Situation wohl weiter verschärfen wird, ist ein längeres Zuwarten sowohl im Interesse der betroffenen Menschen als auch im Interesse des Landkreises nicht weiter zu verantworten. Aus dieser Entwicklung heraus bitte ich Sie um intensive Mithilfe bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern“, lautet sein dringender Appell an die Gemeindevorsteher.

(gb)

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