In Schwandorf spitzt sich ein Konflikt um rechtswidrige Baugenehmigungen zu. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) gerät dabei massiv unter Druck. Der Vorwurf: er soll zwei Baugenehmigungen auf Grundstücken in der zu Schwandorf gehörigen Irlaching-Siedlung ausgestellt haben, obwohl diese nach dem Flächennutzungsplan der Stadt nicht zulässig seien.

Das Thema war jetzt erstmals im Hauptausschuss auf der Tagesordnung, angestoßen von Fellers Parteikollegen und 2. Bürgermeister Andreas Wopperer (CSU). Dort zeigte sich, dass Feller in dieser Angelegenheit auf wenig Rückhalt zählen kann. Viele der Stadtratsmitglieder übten scharfe Kritik, so auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion Franz Schindler. Er ist erstaunt über die Handlungen Fellers, der es mittlerweile gewohnt sei, über seine Gremien hinweg zu bestimmen.

Großer Streit aus kleiner Siedlung

Im Fokus des Streits stehen zwei Grundstücke auf dem ehemaligen Minigolfplatz in der Irlaching-Siedlung. Dieser Bereich zählt laut dem aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt nicht als offizieller Ortsteil, sondern als Splittersiedlung. Die Infrastruktur sei für Neubauten ungeeignet, da die Siedlung beispielsweise nicht an die Kanalisation der Stadt angeschlossen ist. Aus diesem Grund dürften hier nach geltendem Recht keine Baugenehmigungen erteilt werden. Feller begründet seine Entscheidung, trotzdem Baugenehmigungen auszuhändigen damit, dass Bauland in Schwandorf Mangelware sei. Mit den Bauplätzen in der Irlaching-Siedlung wollte er Schwandorfer Bürger in der Stadt halten.

Ungewisse Zukunft

Bislang schweigt der Oberbürgermeister zu den genauen Umständen der Genehmigungserteilung. Sein Anwalt habe ihm davon abgeraten, weiter Stellung zu beziehen. Ob Feller wusste, dass die Genehmigungen rechtswidrig sein könnten, bleibt somit offen. Es ist derzeit noch nicht geklärt, ob die Baugenehmigungen tatsächlich rechtswidrig sind.

Jetzt, da die Genehmigungen zurückgezogen werden sollen, verkompliziert sich die Lage allerdings weiter. Die Bauarbeiten auf den beiden Grundstücken haben bereits begonnen. Müssten diese nun abgebrochen werden, dann könnten die Eigentümer Schadensersatz fordern. Diese Möglichkeit stellt die Stadt, und vielleicht auch Feller, vor zusätzliche finanzielle und rechtliche Herausforderungen.

Um die Situation zu entschärfen, wurde im Hauptausschuss beschlossen, zu prüfen, ob die Irlaching-Siedlung zu einem offiziellen Stadtteil erhoben werden könnte. Eine solche Maßnahme könnte den rechtlichen Status der Baugenehmigungen ändern, doch ob dies den Bauherren helfen würde, bleibt ungewiss.

(sb)