15,8 Prozent: so viel holten die Sozialdemokraten bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2019. Bei der Wahl in diesem Jahr soll dieser Anteil nach oben gehen – zumindest wenn es nach Matthias Dornhuber geht. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Bayern SPD tritt als Kandidat für das Europäische Parlament an. Er war gestern Abend bei der Amberger SPD beim politischen Ascherdonnerstag zu Gast – und hat seine Parteikollegen auf den anstehenden Europa-Wahlkampf eingeschworen. Er hielt ein flammendes Plädoyer für die Bedeutung einer sozialdemokratischen EU.

Kritik an CSU und AfD

Eine solidarische Steuerpolitik, ein gemeinsames grünes Stromnetz, mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Das will die SPD auf Europaebene unter anderem erreichen. Natürlich teilte Dornhuber auch Kritik an die politischen Gegner aus, vor allem an die CSU und die AfD. Die AfD sei, so wörtlich, ein „echter Feind“. Die AfD mache nichts anderes, als Wut und Angst zu säen, sagte Dornhuber besonders im Hinblick auf das bekannt gewordene Treffen in Potsdam der Correctiv-Recherche.

Dornhuber kritisierte auch Markus Söder als „Politik-Simulant“, der keine Themen voran bringe. Dem CSU-Europabgeordneten Manfred Weber warf Dornhuber ein „perfides Doppelspiel“ vor – Weber grenze sich einerseits von rechten Parteien ab, signalisiere aber andererseits eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Für Dornhuber ist klar: „Den Konservativen und Rechten dürfen wir dieses Land nicht überlassen!“

„Wir sind mehr“

Dornhuber ist optimistisch in seiner Mission – denn die vielen Demonstrationen für Demokratie in den vergangenen Wochen hätten eins gezeigt. „Wir sind mehr. Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von den Friedrich Merzens und den Hubert Aiwangers, die uns erzählen wollen, dieses Land sei gespalten.“, so sein Appell an seine Parteigenossen.

Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg

Auch die Amberger Stadträtinnen Simone Böhm-Donhauser und Birgit Fruth warnten in ihren Reden vor der AfD. Fruth rief im Kampf gegen Rechts zur Zusammenarbeit auf: „Und zwar alle demokratischen Parteien, über Parteigrenzen hinweg! Wann, wenn nicht jetzt? Und wer, wenn nicht wir?“ Schließlich habe die SPD den Solidargedanken in der Politik erst erfunden. Und die SPD sei es, die in Amberg die wichtigen Themen voran bringe: Zum Beispiel die Sanierung der Willmannschule oder die Aufwertung des Stadtteils Luitpoldhöhe.

(az)