Es war eine der ersten Entscheidungen des damals neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): Bayern bekam eine eigene Grenzpolizei. Die Entscheidung war umstritten und wurde damals während der Flüchtlingsdebatte auch als politisches Signal Richtung Berlin gewertet.

Heute, viereinhalb Jahre später und siebeinhalb Monate vor der Landtagswahl, haben sich Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann bemüht, die Richtigkeit der damaligen Entscheidung herauszustellen. Sie waren bei einer großangelagten Verkehrskontrolle der Grenzpolizei auf der A6 bei Waidhaus dabei. Die Direktorin der Bayerischen Grenzpolizei Annette Lauer zog dabei eine herausragende Bilanz. Hier in Auszügen der Bericht des Innenministeriums:

„Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg im vergangenen Jahr auf insgesamt 56.067, ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zu 2021 (53.131) und ein Rekordwert seit Bestehen. „Wir brauchen die Bayerische Grenzpolizei mehr denn je“, so Innenminister Joachim Herrmann heute. Herrmann dankte auch der Bundespolizei für die hervorragende Zusammenarbeit. Ministerpräsident Markus Söder: „Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell und unsere Firewall gegen Verbrecher. Sie macht Bayern sicherer“. Gemeinsam mit der Bundespolizei würden mehr als 1.000 Kilometer Grenze gesichert. Im Einsatz sei dabei moderne Technik wie Drohnen. Besonders besorgt den Ministerpräsidenten aktuell die illegale Migration: „Wir sagen Ja zur Hilfe für Menschen in Not, aber Nein zu Menschenhandel“. Sicherheit sei die Voraussetzung für Freiheit. Bayern stehe zur Polizei: „Wir geben Rückendeckung und schützen auch diejenigen, die uns schützen.“

Laut Herrmann wird die Bayerische Grenzpolizei deutlich ausgebaut. Seit ihrer Gründung im Juli 2018 sei die Zahl der Grenzpolizisten bereits um 300 auf 800 gestiegen, Zielmarke seien 1.000 Stellen in 2025. Dazu komme eine hochmoderne Ausstattung. „Zig tausende Kriminelle gehen unseren Grenzfahndern jedes Jahr ins Netz“, betonte Herrmann, der im Oktober 2022 die Schleierfahndungskontrollen gezielt verstärken ließ.

Er berichtete von einer massiven Zunahme im Bereich der illegalen Migration. „Eine Steigerung um satte 88 Prozent bei den unerlaubten Einreisen und eine Vervierfachung der Schleuserfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 an den Landgrenzen ist enorm“, so Herrmann. Der EU-Außengrenzschutz sei nach wie vor völlig unzureichend und müsse dringend besser werden. „Jetzt ist eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vor zwei Wochen notwendig“, forderte Herrmann. „Wir müssen wieder mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen nach Europa und Deutschland bekommen und geltendes europäisches Recht für unsere Sicherheit durchsetzen.“

Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die bayerischen Grenzfahnder 2022 laut der heutigen Verlautbarung insgesamt 21.090 Fahndungstreffer (2021: 17.901; +17.8 Prozent), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Außerdem stellte die Bayerische Grenzpolizei im vergangenen Jahr 3.068 Fälle der unerlaubten Einreise fest (2021: 1.942, +58,0 Prozent; nur an den Landgrenzen 2022: 2.622, 2019: 1.394, +88,1 Prozent). Dazu kamen 191 Schleusungsfälle (2021: 183, +4,4 Prozent; nur an den Landgrenzen 2022: 188, 2019: 46, +308,7 Prozent).

Zudem hätten die bayerischen Grenzpolizisten 2022 im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 1.116 Fälle aufgedeckt, das bedeute 61,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Bereich der Urkundsdelikte seien es 1.576 Fälle (+15,2 Prozent) gewesen, worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fielen, sowie im Bereich der Rauschgiftkriminalität 3.708 Fälle (+36,2 Prozent). Die Menge sichergestellter Drogen sei um 20,7 Prozent auf 414 Kilogramm (2021: 343 Kilogramm) angestiegen.“

(gb)