Nur mit Müh und Not hat die Stadt Weiden ihren Haushalt erfolgreich verabschiedet. Die Schulden steigen weiter stark. Es ist eine prekäre Lage, in der sich der Haushalt der Max-Reger-Stadt befindet, aber damit ist sie lange nicht allein in der Oberpfalz. Zahlreiche Kommunen setzen ein Notsignal ab: Wenn nicht schnell gehandelt wird, droht vielen eine finanzielle Schieflage. Die 31 Bürgermeister der Städte, die im Bayerischen Städtetag vertreten sind, haben deshalb jetzt in Mitterteich getagt, um sich über die Haushaltsprobleme zu beraten und Forderungen aufzustellen.

Die Hauptursachen der drohenden Schieflage: Inflation, stagnierende Steuereinnahmen und immer neue Aufgaben, die die Kommunen übernehmen müssen. Vor allem bei der Krankenversorgung beklagen die Bürgermeister, der Freistaat käme seinen finanziellen Verantwortungen nicht ausreichend nach. Die Kommunen müssen als Nothelfer einspringen. Gleichzeitig müssen sie künftig die Ganztagsbetreuung für Grundschüler gewährleisten, teure Wärmepläne aufstellen, und vieles mehr. Das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr. Bei Straßen, Kitas, Schulen, oder Krankenhäusern müsse in den kommunalen Haushaltsplanungen gespart werden, wenn sich nicht schnell etwas ändert.

Konkrete Forderungen

Die große Forderung der Bürgermeister an den Freistaat ist die Erhöhung der Verbundquote. Aktuell erhalten die Kommunen 12,75% des bayerischen Steueraufkommens. Künftig wünschen sie sich 15%, um ihre steigenden Kosten zu decken. Außerdem dürfe die Regierung keine weiteren Zusatzaufgaben auf die Kommunen delegieren, ohne deren Finanzierung zu gewährleisten. Trotz alledem, so Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr, werden die nächsten Jahre wohl nicht spurlos an den Bürgern und der Wirtschaft vorbei gehen. Einschnitte seien wahrscheinlich. Die Kommunen werden neue Prioritäten aufstellen müssen, um ihre Haushalte erfolgreich verabschieden zu können.

Pannermayr zeigt sich dennoch optimistisch. Mit fortschreitender Digitalisierung und dem angezielten Bürokratieabbau könne man schon erhebliche Kosten einsparen, und so die schlimmsten Auswirkungen der drohenden Schieflage abwehren. Nun erhoffen sich die Bürgermeister nur, dass der berühmte Bürokratieabbau auch gelingt.

(sb)