Wurde bis Ende vergangenen Jahres für einen Kofferraum voll mit Müll eine Pauschale über 5 Euro erhoben, so hat sich dies in der Müllumladestation in Weiden Anfang Januar deutlich geändert. Aus den 5 wurden 15 Euro. Die Pauschale sei weggefallen, so Thomas Knoll, Geschäftsführer des Zweckverbands Müllverwertung Schwandorf, kurz ZMS.

Die Gründe dafür seien vielfältig. Allgemein hätten sich die Ausgaben erhöht. Zudem sei die CO2-Abgabe Anfang Januar dazugekommen, so Knoll. Der ZMS habe sich jedoch einer Musterklage gegen den CO2-Preis angeschlossen. Laut Knoll setzt die CO2-Bepreisung an der falschen Stelle an, nämlich dann, wenn der Müll abgegeben wird. Eine Lenkungswirkung hin zu weniger Müll werde dadurch nicht erreicht. Die CO2-Abgabe müsse früher ansetzen, nämlich bei der Verpackungsindustrie. Zudem stünden dem Ganzen europarechtliche Vorschriften entgegen. Deutschland gehe hier einen nationalstaatlichen Sonderweg, obwohl die CO2-Abgabe auf europäischer Ebene geregelt sei.

Bis es bei der Musterklage zu einer Entscheidung kommt, dürften ein paar Jahre vergehen.

(tb)