Auf der Baustelle in Irlaching Siedlung bei Schwandorf herrscht noch Ruhe. Zwei Bauprojekte auf dem ehemaligen Minigolfplatz mussten vorerst gestoppt werden, weil Oberbürgermeister Andreas Feller Baugenehmigungen erteilte, die sich später als rechtswidrig herausstellten.

Stadtrat kippt Rücknahme der Genehmigungen

In einer nicht-öffentlichen Sitzung beschloss der Stadtrat nun, die Rücknahme der Baugenehmigungen wieder zurückzunehmen. Damit dürfen die Bauarbeiten bald wieder starten. Neue, bislang unbekannte Informationen waren erst vor wenigen Wochen bekannt geworden.

Die Bauherren hatten auf eine schriftliche Zusage eines städtischen Mitarbeiters vertrauen dürfen. Dieser hatte den Grundstückseigentümern auf dem ehemaligen Minigolfplatz in Irlaching signalisiert, dass aus seiner Sicht keine Hindernisse für das Bauvorhaben bestehen. Dieses Vertrauen wiegt für die Stadträte schwerer als die Pflicht, gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Genehmigung vorzugehen – daher entschieden sie sich einvernehmlich für den Erhalt der Genehmigungen. Das erklärte der zweite Bürgermeister Andreas Wopperer.

Der Stadtratsbeschluss folgte einem Antrag der Unabhängigen Wähler. In sozialen Medien wird jedoch behauptet, die AfD habe das Thema ursprünglich angestoßen. Diese Darstellung weist Kurt Mieschala, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler, zurück.

Disziplinarverfahren und politische Folgen für Feller

Oberbürgermeister Andreas Feller hat sich bisher nicht geäußert. Gegen ihn läuft seit Januar ein Disziplinarverfahren. Innerhalb der CSU hat er Rückhalt verloren, die Partei nominierte ihn nicht mehr als Oberbürgermeister-Kandidat. Auch die politische Konkurrenz sieht das als deutliches Signal.

(kw)