Eine Mehrheit von 20 Weidener Stadträten hat sich in der gestrigen Stadtratssitzung für eine städtische Videoüberwachung am Macerata-Platz ausgesprochen. 15 Stadträte wollten das Projekt beenden. Trotzdem wird es wahrscheinlich nicht zu einer Realisierung des städtischen Projektes kommen. Denn zuvor hat die Stadtverwaltung die Stadträte über die fehlende Rechtsgrundlage informiert.

Laut der Stadtverwaltung wäre die Stadt nicht berechtigt, eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen anzuordnen. Nach dem Polizeiaufgabengesetz wäre bei entsprechender Verhältnismäßigkeit die Polizei zuständig. Auf dem Macerata-Platz sei diese aber nicht gegeben. Der Hintergrund des Vorhabens: Im März hat es unter Jugendlichen eine heftige Auseinandersetzung gegeben. Vier Jugendliche wurden dabei leicht verletzt und einer erlitt einen Nasenbeinbruch. In den folgenden Monaten hat die Polizei dann die Präsenz am Platz erhöht.

Um solche Vorfälle zu verhindern, hatten die Fraktionen Bürgerliste, CSU und die Freien einen gemeinsamen Antrag in die Aprilsitzung gebracht. Darin haben die drei Fraktionen eine Kameraüberwachung unter anderem auf dem Macerata-Platz beantragt.

(bs / Kamera: Gustl Beer)