„Das Corona-Drama geht weiter – in die nächste Runde.“ – mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Markus Söder die Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. Es brauche jetzt einen Wellenbrecher aus „Blocken und Boostern“. Nachdem seit dem Coronagipfel von Bund und Länder die Gesetzeslage klar ist, könne und müsse jetzt gehandelt werden. Es werde alles ausgeschöpft, was nach altem Recht und neuem Infektionsschutzgesetz möglich ist, so Söder weiter.
Markus Söder hat das Bayern-Corona-Paket vorgestellt, das wohl seit 24. November gilt. Das mache keine Freude, sei aber notwendig. Dabei geht es laut Söder vor allem darum, Kontakte zu reduzieren und das Impfen hochzufahren. Das bedeutet konkret:
Söder spricht dabei von einem „de-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte. Es dürfen sich nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 12 Jahren und Geimpfte werden dabei nicht mitgezählt.
2G wird künftig auch in körpernahen Dienstleistungen und Hochschulen, Volkshochschulen, Musikschulen, Fahrschulen und ähnlichen Einrichtungen gelten. Der Handel wird von der 2G-Regel ausgenommen. Dort gilt: 10 Quadratmeter pro Kunde. 2G plus gilt für kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Dabei gilt zudem eine Obergrenze: es dürfen nur noch 25 Prozent der möglichen Besucher zur Veranstaltung kommen. Das gilt auch für Freizeiteinrichunten und Messen.
Außerdem will Söder die Kontrollen massiv ausweiten.
In Hotspots mit einer Inzidenz über 1.000 gehen die Regeln noch weiter. Dort zieht Söder die harte Notbremse:
Es wird alles geschlossen, was unter die 2G- und 2G plus-Regeln fällt – also fast alles: Hotels, Dienstleistungen, Sport, Kultur etc. Ausgenommen davon sind Schule und Kita. Schüer müssten allerdings dauerhaft Maske tragen. Auch der Handel bleibt geöffnet. Dort gilt ein kunde pro 20 Quadratmetern. Außerdem wird es keine Betretungsverbot für Senioren- und Pflegeheimen geben. Dort sei die Testinfrastruktur sehr hoch, begründet Söder die Entscheidung.
Das alles gilt zunächst für drei Wochen – bis 15. Dezember.
Die Staatsregierung will das Impfen weiter vorantreiben. Dafür werden nun wieder alle Impfzentren hochgefahren. Auch Ärzte, Betriebsärzte und Apotheken sollen mit eingebunden werden.
Österreich startet in fünften Lockdown und führt Impfpflicht ein
Auch in Österreich steigen die Coronazahlen weiter drastisch an. Daher hat der österreichische Kanzler mit scharfen Maßnahmen reagiert: Das Land startet in ihren fünften Lockdown für alle. Dieser soll zunächst zehn Tage gelten – kann aber um weitere zehn Tage einmalig verlängert werden. Also maximal bis 12. Dezember. Nach dem 12. Dezember gilt der Lockdown dann nur noch für Ungeimpfte.
Außerdem soll bis spätestens 1. Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden.
(vl)