Mit dem Regierungswechsel stellt die Bundespolitik ihre Migrationslinie neu ein. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in diesem Zusammenhang von einer „nationalen Notlage“. Obwohl die Bundesregierung diese Notlage offiziell zurückwies, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erste Maßnahmen veranlasst: Seit gestern gelten an den Grenzen verschärfte Regeln, und seit gestern werden an der Grenze auch Personen abgewiesen, die bereits ein Asylbegehren gestellt haben.

Kontrollen seit 2023

An der deutsch-tschechischen Grenze in Waidhaus gibt es bereits seit Herbst 2023 eine Kontrollstelle auf dem Parkplatz Ulrichsberg. Die nahegelegene Autobahnauffahrt ist seitdem gesperrt – wer einreist, muss also zwingend aus Tschechien kommen. Das Konzept gilt als erfolgreich: Zwischen September 2023 und März 2024 kam es zu 223 Zurückweisungen und 206 Haftbefehlen. Mit der neuen Rechtslage wurde das Personal vor Ort deutlich aufgestockt.

Höhere Belastung für Einsatzkräfte

Innenminister Dobrindt kündigte zudem an, die Schichten der Einsatzkräfte bundesweit von acht auf zwölf Stunden zu verlängern. Laut Pressesprecher Tobias Pfeiffer sei das in Waidhaus allerdings schon lange Praxis. Seit Einführung der neuen Regeln wurde dort bislang kein neuer Asylfall registriert – doch nicht alle Menschen an der Grenze werden automatisch abgewiesen. Beispielsweise Kinder oder Schwangere bilden eine Ausnahme.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die neue Zurückweisungspraxis stößt bei Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten auf Kritik. Sie warnen vor möglichen Verstößen gegen europäisches Asylrecht. Auch Nachbarländer wie Polen und die Schweiz äußerten rechtliche Bedenken. Die AfD hingegen lobt den Schritt, fordert aber noch konsequentere Maßnahmen. Wie lange die verschärften Kontrollen bleiben, ist bislang offen – selbst für die Einsatzkräfte vor Ort.

(kw)