Die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber steigt weiter und steigt vor allem rapide an. Problem: es fehlen Unterkünfte für die vielen Flüchtlinge. Bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte in Neumarkt schlugen die Landkreischefs deshalb erneut Alarm: Sie kommen endgültig an ihre Kapazitätsgrenze.

800 Flüchtlinge in die Oberpfalz waren es im Mai dieses Jahres. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist zurückgegangen, überwiegend sind es Menschen aus Drittstaaten wie beispielsweise Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die Schutz suchen. Für diese Flüchtlinge wird Wohnraum benötigt.

Die Kapazitätsplanung der Regierung der Oberpfalz sieht vor, in jedem der sieben Landkreise 100 neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Bei der Akquise neuer Unterkünfte tun sich die Landräte jedoch schwer. „Es brennt, wir finden nichts mehr, wir haben keine freien Industriehallen oder Flächen mehr“, brachte es der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, gegenüber Regierungspräsident Walter Jonas auf den Punkt. „Und die Belegung von Turnhallen wollen wir unbedingt vermeiden, um den Schulsport nicht zu beinträchtigen.“

Auch das Thema Fehlbeleger kam bei der Tagung der Oberpfälzer Landräte zur Sprache. Ende Mai waren es 3.345 Menschen, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, obwohl sie als Flüchtlinge anerkannt sind, einen Aufenthaltstitel in Deutschland haben und ihre Flüchtlingsunterkunft somit eigentlich verlassen müssten. Problem: Sie finden keine Wohnung.

Mehr Tempo bei Rückführungen
Die Situation ist angespannt, die Landkreise immer mehr am Limit. Und die Oberpfälzer Landräte fühlen sich zum Teil auch alleine gelassen. „Die Aufnahme- und Integrationskapazitäten in den Landkreisen sind weitgehend erschöpft. Die prognostizierten Zahlen des Bundes gehen auch nicht von einer Entspannung der Unterbringungssituation aus. Die kommunale Ebene trägt vor Ort die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Asylpolitik des Bundes“, formulierte es der Bezirkstagspräsident und Chamer Landrat Franz Löffler.

Die Landräte stellen das Asylrecht nicht in Frage, kommen ihren Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bestmöglich nach, wünschen sich aber zugleich mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel mehr Tempo bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Menschen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurden, sollten das Land schneller verlassen, da ansonsten kein Platz mehr für andere Flüchtlinge vorhanden sei.
Einer qualifizierten und geordneten Zuwanderung stehen die Oberpfälzer Landräte positiv gegenüber. Denn auch in der Oberpfalz fehlen gut ausgebildete Fachkräfte. Hier wäre es hilfreich, bürokratische Hürden, zum Beispiel bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, abzubauen.

(Text: Landratsamt Amberg-Sulzbach // Bildquelle: Christine Hollederer)