Der Bundesverfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt im Umgang der Sicherheitsbehörden mit der Partei. Als Begründung nennt das Bundesamt eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“.

Die AfD war seit Februar 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Inzwischen hätten sich die Hinweise laut Verfassungsschutz derart verdichtet, dass eine gesicherte Einordnung gerechtfertigt sei. Mit dieser Entscheidung kann der Inlandsgeheimdienst künftig umfassendere nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung der Partei einsetzen.

Erste Stimmen aus der Politik

Politische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die CSU begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und bezeichnete die AfD als „Systemfeind“. Von der Linken Nordoberpfalz heißt es: „Mit der Einstufung der AfD ist die Stunde der Klarheit gekommen. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig an der schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen“.

Kritik kommt erwartungsgemäß aus der AfD selbst. Die Parteispitze spricht von einem „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Manfred Schiller aus Weiden sieht die Neueinstufung als letztes Mittel machtloser Altparteien. Allerdings erwartet er dadurch zunächst keine praktischen Konsequenzen für sich oder seine Fraktion.

Ein Verbot der AfD ist mit der heutigen Entscheidung nicht verbunden. Dennoch könnte die Einstufung neue Debatten über ein mögliches Verbotsverfahren anstoßen. Bereits seit der Einordnung als Verdachtsfall wehrt sich die Partei mit rechtlichen Mitteln – und will diesen Kurs auch weiterhin beibehalten.

(sb)