Der neue Schwandorfer Stadtrat hat sich konstituiert – und dabei gleich ein deutliches politisches Signal gesetzt. Künftig bilden Oberbürgermeister Andreas Feller, der neue 2. Bürgermeister Matthias Kuhn und der neue 3. Bürgermeister Peter von der Sitt die Rathausspitze. Ein Trio aus Bürgerliste, SPD und Unabhängige Wähler. Der CSU-Kandidat Christian Eimer ging dagegen leer aus.

CSU bleibt stärkste Kraft – verliert aber an Einfluss

Mit acht Stadträten bleibt die CSU zwar stärkste Fraktion im Schwandorfer Stadtrat, politisch musste sie bei der konstituierenden Sitzung jedoch mehrere Niederlagen hinnehmen. Bei den Wahlen zu Ausschüssen und Zweckverbänden wurde die Partei von den übrigen Gruppierungen häufig außen vor gelassen. SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Frankerl gab den Ton an. Die CSU schien machtlos.

Die CSU hat ihren Oberbürgermeisterposten verloren, vier Stadtratssitze, eine Reihe von Gremiumsmandaten, und nun stellt sie nicht einmal einen stellvertretenden Bürgermeister. Es scheint, als würde die politische Konkurrenz die neuen Machtverhältnisse nutzen, um die lange dominante CSU abzustrafen. Ihre Mitglieder nehmen das größtenteils still und leise hin. Ein einziger Versuch von Martina Englhardt-Kopf, Karin Frankerls Mandatsvorschlägen Widerstand zu leisten, scheiterte.

Neun Parteien im Stadtrat – und überraschend wenig Streit

Der neue Schwandorfer Stadtrat ist so vielfältig besetzt wie nie zuvor: Insgesamt neun verschiedene Parteien und Gruppierungen sitzen im Gremium. Eigentlich beste Voraussetzungen für Konflikte und langwierige Debatten, doch schon jetzt bilden sich deutliche Bündnisse.
Grüne, Linke und ödp verfügen jeweils nur über einen Sitz im Stadtrat. Um dennoch politisches Gewicht zu entwickeln, gründeten die drei Einzelvertreter eine Ausschussgemeinschaft. Alle drei sind nun in jeweils mindestens zwei Ausschüssen vertreten.

Die Mehrheitsverhältnisse im Schwandorfer Stadtrat bleiben trotz allem instabil. Mindestens drei Parteien braucht es, um eine Mehrheit zu bilden. 2. Bürgermeister Matthias Kuhn mahnt deshalb zu Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Am Ende müsse es darum gehen, Entscheidungen zum Wohl der Bürger zu treffen – und dazu gehöre auch die CSU weiterhin mit ins Boot.

(sb)