Bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Schwandorf ging es am Vormittag um das wichtige Thema Flüchtlinge.

Die Kommunen stünden zu ihrer Verantwortung, sie seien finanziell in Vorleistung gegangen, so Weidens OB Kurt Seggwiß. Die Befürchtung sei jedoch vorhanden, dass die Kommunen auf einen Teil der Kosten sitzen bleiben. Hier sei Berlin gefragt, weil die Kommunen nicht noch mehr belastet werden dürften. Zudem drohten den Kommunen neue Ausgaben aufgrund der verkürzten Asylverfahren. Nach einem erfolgreichen Asylverfahren hätten die Flüchtlinge ein Anrecht auf eine Wohnung. Fielen diese dann noch in die Arbeitslosigkeit, seien auch die Kommunen gefordert.

Toni Dutz fügt hinzu, dass der soziale Wohnungsbau in die Gänge kommen müsse, um auch bezahlbaren Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen. Eine Ghettobildung in Stadtteilen müsse dabei verhindert werden.

Mit den jetzigen Flüchtlingszahlen seien die immensen Aufgaben der Kommunen gerade noch zu schaffen, so Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Aber es müsse auch über eine Reduzierung der Flüchtlingskontingente gesprochen werden. Bei einem ungezügelten Zuzug von Flüchtlinge wären die kommunalen Aufgaben nicht mehr zu schultern.

mlung des Bayerischen Städtetags hatte heute in seiner Tagung in Schwandorf nur ein großes Thema: die Flüchtlingsproblematik mit all ihren Folgeerscheinungen für die Kommunen. (tb)