Do., 19.04.2018 , 16:42 Uhr

Erkundungsverfahren für einen neuen Standort des Binnenzollamts

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09.05.2025 03:18 Min Kurswechsel in der Migrationspolitik: Schärfere Regeln greifen auch in Waidhaus Mit dem Regierungswechsel stellt die Bundespolitik ihre Migrationslinie neu ein. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in diesem Zusammenhang von einer „nationalen Notlage“. Obwohl die Bundesregierung diese Notlage offiziell zurückwies, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erste Maßnahmen veranlasst: Seit gestern gelten an den Grenzen verschärfte Regeln, und seit gestern werden an der Grenze auch Personen abgewiesen, die bereits 27.02.2025 03:44 Min Jahresbilanz Grenzkontrollen Die bundesweiten Grenzkontrollen sollen nun bis September diesen Jahres fortgesetzt werden. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet diesen Schritt richtig. Zudem fordert er die Aufstockung der Grenzpolizei auf 1500 Beamte, um ein Zeichen zu setzen. Jeder solle sich genau überlegen, ob er die bayerischen Grenzen überschreiten will, so Söder. 04.12.2025 04:18 Min Albert Rupprecht (CSU) gegen Rentenpaket der Koalition – Gründe und Ausblick Morgen soll der Bundestag über das geplante Rentenpaket abstimmen – das sorgt schon seit Wochen für Diskussionen. Die schwarz-rote Koalition plant, das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent zu halten – auch über das Jahr 2031 hinaus. Genau das ist der Knackpunkt, der den Streit verursacht: Junge Abgeordnete der Union lehnen das ab, weil das für 03.12.2025 02:39 Min Die Kurznachrichten vom 03.12.2025 ** Wolf kommt ins Jagdrecht * Letzte Stolpersteine in Weiden * Eröffnung Vollhannturm * Feuerwehr-Ehrungsabend * Burglengenfelder Weihnachtsmarkt **