Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat sich auch heute wieder am Amtsgericht Weiden gezeigt. Da stand nämlich Helmut Bauer vor Gericht, der 2021 als Parteiloser für den Deutschen Bundestag kandidiert hat. Zwei Jahre lang war er Hauptadministrator der Facebook-Gruppe „Der Grüne Schrei“. Die Plattform wurde auch für Hasskommentare und Eintragungen, die zu Straftaten und Volksverhetzung aufriefen, genutzt. Bauer habe seine Pflicht, diese zu löschen, vernachlässigt, so die Anklage.

(mz)