Der US-Shutdown ist nach 43 Tagen nun vorbei. Grund für den Shutdown war der Streit zwischen Demokraten und Republikanern beim Haushalt. Um weit aus weniger Geld, aber dennoch um dasselbe Thema ging es nun im Finanzausschuss der Stadt Amberg.

Aktuell ist die Finanzsituation in vielen deutschen Kommunen angespannt. Auch in Amberg. Oberbürgermeister Michael Cerny sieht dafür mehrere Gründe. Neben den Baukosten seien auch die Sozialausgaben drastisch gestiegen. Zudem habe die Stadt jedes Jahr 15 Prozent höhere Kosten in der Jugendhilfe und höhere Kosten beim Bezirk. Dazu komme die Lohnsteigerung. Das alles steige viel stärker als die Einnahmen der Stadt, so Cerny.

So muss die Stadt beispielsweise 1,1 Millionen Euro aus ihren Rücklagen entnehmen, um das Loch im Verwaltungshaushalt zu stopfen. Bei einem Haushalt, der insgesamt mit rund 227 Millionen Euro ungefähr so groß ausfallen soll wie in diesem Jahr, muss Amberg aber noch mehr von seinen Rücklagen zehren. So müsse die Stadt die Schulbaumaßnahmen vorantreiben und eine neue KiTa in Ammersricht finanzieren, so Ambergs Kämmerer Jens Wein. Zudem hat sich der Finanzausschuss neben mehr KiTa-Plätzen auch einstimmig für einen Therapieraum ausgesprochen.

Bei einer freien Rücklagenspanne von aktuell 18,1 Millionen Euro habe die Stadt noch genügend Mittel, um die kommenden Jahre noch gut abdecken zu können, so Wein weiter. Um den Haushalt zu stemmen hat der Finanzausschuss auch eine Darlehensaufnahme in Höhe von 12,8 Millionen Euro geplant. Die Verschuldung der Stadt würde laut Jens Wein damit auf rund 42 Millionen Euro ansteigen. Das sei allerdings nötig, vor allem um das Klinikum St. Marien weiter betreiben zu können.

Hier sei die Inflation in den vergangenen Jahren nicht ausgeglichen worden, so Oberbürgermeister Cerny. Das Klinikum fahre derzeit Defizite in Millionenhöhe. Die Stadt will weiter unterstützen und investieren. Um sich dafür aber nicht weiter verschulden zu müssen, will sie jetzt Sparmaßnahmen ergreifen. Jede Ausgabe werde künftig kritisch geprüft und ab 2027 zudem die Abwassergebühr erhöht, so Jens Wein.

Laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Fruth sei der Haushalt in dieser Form der richtige Weg. Investitionen müsse man immer tätigen, auch wenn die Zeiten schwer sind. Der Haushalt der Stadt Amberg steht also. Nun muss nur noch der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Dezember seine Zustimmung erteilen.

(km)