In Weiden haben die Diskussionen rund um den Haushalt für das Jahr 2026 begonnen, und gleich zu Beginn spitzen sie sich zu. Obwohl der Haushalt der Stadt bereits unter strenger Beobachtung der Regierung der Oberpfalz steht und ein Defizit von rund 5,5 Millionen Euro klafft, bleibt eine Lösung vorerst aus – der erste Haushaltsentwurf für 2025 ist gescheitert. Am Nachmittag brach Oberbürgermeister Meyer die Sitzung ab. Die CSU möchte die Entscheidung auf das kommende Jahr verschieben und mögliche Jahresüberschüsse zur Haushaltsdeckung nutzen.
Zwei Fronten prallen aufeinander
Im Zentrum der Debatte stand ein umstrittener Punkt: die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, diese von 380 auf 420 Prozent anzuheben – ein Plus von rund zehn Prozent für lokale Unternehmen. Diese Maßnahme sei quasi verpflichtend, wenn die Stadt ihre Haushaltslücke für das kommende Jahr decken und damit handlungsfähig bleiben wolle, so Kämmerer Stefan Rögner.
Damit standen sich allerdings zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite Oberbürgermeister Meyer, die SPD-Fraktion und die Verwaltung; auf der anderen CSU und Bürgerliste, die eine Mehrbelastung für die Wirtschaft entschieden ablehnten. Sie argumentieren, in heutigen Zeiten dürfe man Unternehmen nicht noch stärker belasten. Sonst würde man eine Abwanderung riskieren und hätte schlussendlich noch weniger Gewerbesteuer-Einnahmen.
Neubau der Scholl-Realschule erneut ungewiss
Besonders hart trifft die Entscheidung ein Großprojekt, das Weiden seit Jahren beschäftigt: der dringend benötigte Neubau der Hans- und Sophie-Scholl-Realschule. Das marode Gebäude sollte endlich ersetzt werden – und nach Angaben von Oberbürgermeister Jens Meyer hätte der Bau mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf in wenigen Monaten sogar zu attraktiven Konditionen starten können.
Doch die Opposition bleibt skeptisch. Trotz hoher Förderquoten bewertet sie das über 70 Millionen Euro teure Vorhaben weiterhin kritisch. Mit dem Scheitern des Haushalts ist der Baustart erneut in die Ferne gerückt.
Eine Stimme entscheidet – und ein Bürgermeister ringt mit sich selbst
Am Ende gab eine einzige Stimme den Ausschlag. Mit 6 gegen 5 Stimmen setzte sich die Opposition durch. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert – und der erste Haushaltsentwurf scheitert.
Besonders im Fokus stand dabei der dritte Bürgermeister Reinhold Wildenauer (FDP). Er befand sich in einem persönlichen Dilemma: Als Vorsitzender des Fördervereins der Sophie-Scholl-Realschule unterstützt er den Neubau, allerdings folgte er dem Kurs seiner Fraktion und stimmte gegen die Steuererhöhung. Seine Stimme kippte die Entscheidung. Am liebsten wäre er während der Abstimmung aus dem Raum getreten, erzählt Wildenauer. Aber schlussendlich musste er eine Seite ergreifen.
(sb)