Tina Winklmann aus Schwandorf sitzt seit 2021 für die Grünen im Bundestag und hat gute Chancen, auch in der nächsten Legislaturperiode wieder ins Parlament zu kommen. Eines ihrer Anliegen: ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsexteme Partei AfD durchzubringen. Zusammen mit – parteiübergreifend – 112 Abgeordneten unterstützt sie den Vorstoß eines AfD-Verbots.

Nicht wenige Wissenschaftler halten ein AfD-Verbotsverfahren für grundlegend falsch. Mehr noch: Der Umgang mit der AfD in den vergangenen zehn Jahren sei ebenso falsch. Beispiel ACC im März 2024: Landwirte laden zu einer Diskussion. Viele Parteien sagen ab, weil die AfD mit auf dem Podium sitzt. Prof. Alexander Straßner von der Universität Regensburg hält das für einen Fehler.

Diskutieren mit der AfD – ja oder nein?

Ganz genauso sieht es auch Dr. Sebastian Schott, Leiter des Stadtarchivs in Weiden. Als Historiker kennt er historisch zahlreiche rechtsextreme Parteien. Doch lange Zeit seien deren Positionen von Parteien der Mitte einfach aufgesaugt worden.

Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus dagegen warnt vor einer Einbindung rechtsextremer Positionen und Themen. Das würde nur der extremen Rechten helfen.

Die AfD verbieten oder nicht. Mit ihr sprechen und diskutieren oder nicht. Es sind Schlüsselfragen für den nächsten Deutschen Bundestag. Und für die Zukunft der Demokratie.

(mz)