Die 5-Prozent-Hürde ist so alt wie die Bundesrepublik Deutschland selbst. Diese Sperrklausel soll eine Zersplitterung des Bundestages verhindern und stabile Mehrheiten ermöglichen. Sie bedeutet aber auch: Bei jeder Wahl verfällt ein gewisser Prozentsatz an Wählerstimmen und ist nicht im Bundestag repräsentiert. Kleinstparteien haben es deshalb manchmal schwer – trotzdem finden sich auch in unserer Region einige Kleinstparteien auf dem Wahlzettel. 17 verschiedenen Parteien hat der Landeswahlausschuss zugelassen – 7 haben die Bedingungen nicht erfüllt. Unter den 17 Parteien sind auch viele Kleinstparteien. Und die stellen in unserer Region teils auch Direktkandidaten.
Begeisterung für neue europäische Ideen
Zum Beispiel ihn: Den 24-jährigen Markus Meier aus Neumarkt. Er kandidiert für die Partei Volt. „Wir sind eine paneuropäische Partei“, erklärt der Student. „Wir wollen die besten Ideen Europas zusammenbringen.“ Volt hat bereits drei Mandate für das EU-Parlament geholt, für den Bundestag hat es bisher mit 0,4 Prozent der Stimmen nicht gereicht. Nach eigenen Angaben hat die Partei rund 8500 Mitglieder in Deutschland. Meier ist von der Idee hinter Volt überzeugt, auch wenn die Partei nicht zu den ganz Großen gehört – noch. Er ist optimistisch, dass sich das noch ändert.
Protest gegen etablierte Parteien
Die Partei Bündnis Deutschland, die 2022 gegründet wurde, ist mit rund 1000 Mitgliedern noch nicht so breit aufgestellt. Armin Bachl aus Burglengenfeld ist eines davon. Der Steinmetz und Fischzüchter trat in die Partei ein, weil er unzufrieden mit den Altparteien war. „Jetzt gibt es halt neue Parteien, die was anpacken wollen“, erklärt er. Er selbst ist 2024 im Zuge der Bauernproteste auf die Partei Bündnis Deutschland gestoßen und entschied sich, zu kandidieren.
Das Bündnis Deutschland gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Bachl selbst will sich für die Landwirtschaft, für eine gute Bezahlung von Pflegekräften und für Rentner einsetzen. Außerdem ist er für mehr Bürgerbefragungen und gegen eine Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg.
DieBasis für mehr Bürgerbeteiligung
Nicht genau auf dem Parteispektrum zu verorten ist dieBasis. Sie hat sich 2020 im Zuge der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen gegründet; Hans Märkl aus Schnaittenbach ist im selben Jahr der Partei beigetreten. Inzwischen hat sie rund 19 Tausend Mitglieder. DieBasis will mehr auf Bürgerbefragungen setzen. Die Politiker sollen das umsetzen, was die Bürger mehrheitlich wollen, so die Idee. „Eine gemeinsame Meinung findet eine Gruppe durch das sogenannte systemische Konsensieren“, erklärt er. Mit dieser Methode sei auch das Parteiprogramm entwickelt worden. „Alles, was über 80 Prozent Zustimmung erfährt, wird angenommen.“
Hürden vor und bei der Wahl
Kleinstparteien müssen gewissen Hürden überwinden: Zum Beispiel müssen sie vor der Wahl eine bestimmte Anzahl an Unterschriften einholen. Und: Wenn sie bei der Wahl nicht die 5-Prozent-Marke knacken, sind alle gesammelten Stimmen verloren. Weil die Vorbereitungszeiten für diese Wahl kürzer waren als sonst, ist die Liste der Kleinstparteien dieses Mal etwas kürzer – aber verschwinden werden sie aus dem politischen Diskurs wohl nicht mehr.
(az)