Sind Sie enttäuscht von Ihrem Weihnachtsgeschenk? Dann stehen die Chancen gut, dass Sie trotzdem noch zu einem Geschenk kommen. Denn im Bundestagswahlkampf werfen die Parteien wieder mit Wahlgeschenken um sich. Damit sind nicht die Kugelschreiber, Gummibärchen oder Sonnenbrillen gemeint, mit denen die Parteien bald wieder in den Fußgängerzonen auf Stimmenfang gehen werden.

Gemeint sind damit die Geschenke, die die Parteien in ihren Wahlprogrammen haben. Die haben oft einen schlechten Ruf, sie seien der Versuch, billig Stimmen zu holen. Ich seh‘ das anders: Gegen wohlüberlegte, gut finanzierte Entlastungen und Belohnungen spricht nichts. Ob die Parteien Menschen damit wirklich helfen wollen oder doch nur auf ihre Prozentpunkte schauen, ist mir dabei völlig gleich – wenn die Idee gut ist.

Lieber Geschenke als Populismus

Nehmen wir die CSU, die die Mütterrente stärken will. Künftig sollen – geht es nach der CSU – einer Mutter auch bei vor 1992 geborenen Kindern drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Ein für mich richtiger Ansatz, bei dem es nicht darum geht, das konservative Familienbild zu stärken. Sondern darum, die nicht in Wert zu bemessende Leistung von Müttern zu würdigen, die drei Jahre lang auf ihren Beruf verzichten und sich ihren Kindern widmen.

Oder nehmen wir die SPD. Sie will den Mindestlohn auf 15 Euro hochschrauben. Ein längst überfälliger Schritt. Arbeit muss sich wieder lohnen. Und zwar nicht durch Kürzungen bei denen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Ich kenne keinen, der sich eine Lebenssituation wie die eines Bürgergeldempfängers wünscht. Die Sozialneiddebatte ist hier Fehl am Platz, Fakt ist stattdessen, dass im ersten Jahr des Bürgergelds 54.000 Menschen weniger in die Grundsicherung gefallen sind als vor dem Bürgergeld. Arbeit lohnt sich immer noch, aber harte Arbeit muss auch fair und respektvoll bezahlt werden.

Mir wäre es lieber, die Parteien würden noch viel mehr dieser Wahlgeschenke verteilen statt auf Populismus, Herabwürdigung der anderen und nicht ganz so faktentreue Parolen zu setzen. Denn das sollten eigentlich auch die christlichen Werte an Weihnachten vermittelt haben. Ein gepflegter Umgang untereinander ist nämlich das größte Geschenk.

(mz)