Oktober 2025. An der Dreifaltigkeitsschule in Amberg wird die Ganztagsbetreuung offiziell eröffnet. Denn ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 wird die Ganztagsbetreuung stufenweise zur Pflicht. Kosten hier an der Dreifaltigkeitsschule: 6,3 Millionen Euro. Zwar müssen die Kommunen nicht alle Kosten selber tragen, aber: Ein Teil bleibe immer bei den Kommunen, so Neukirchens Bürgermeister Peter Achatzi. Zum Beispiel müssten die Schulbusse länger fahren.

Die offene Ganztagsbetreuung ist nur eine von vielen Aufgaben, die für Kommunen in den vergangenen Jahren dazugekommen sind. Oft sind es Aufgaben, die durch globale Entwicklungen an die Kommunen weitergegeben werden. Darunter fallen Migration, Klimaschutz, demographischer Wandel.

Die Bürgermeister können noch viele weitere Beispiele nennen: Brandschutzbestimmungen, Videos für Passbilder, Kitaplätze, lange Genehmigungsphasen. Politikwissenschaftler Michael Weigl ergänzt: Es gäbe auch mehr Gesetze als früher. Auch die EU spiele hier eine Rolle.

Mehr Geld gefordert, aber nicht nur

Mehr Aufgaben, mehr Bürokratie, mehr Kosten. Das spiegelt sich auch in den Zahlen des Deutschen Städtetags wieder. 2025 betrug das Defizit in den deutschen Kommunen zusammengerechnet 31 Milliarden Euro. Eine rasante Zunahme: Noch vor drei Jahren dagegen gab es ein kleines Plus. Und weiter heißt es: 95 Prozent der Städte würden in den kommenden fünf Jahren einen schlechten oder sehr schlechten Haushalt erwarten. Die Folgen: Dinge, die für die Kommunen vor Jahren noch das Hauptaugenmerk waren, fallen immer mehr unter den Tisch.

Der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld. Bisher würde ein Siebtel der staatlichen Einnahmen in die Kommunen fließen, die aber ein Viertel der Leistung tragen müssten. Die Forderung daher: Die Beteiligung an der Unmsatzsteuer soll von knapp drei auf etwa 13 Prozent steigen. Immer mehr Kommunen suchen eine Zusammenarbeit, um Aufgaben zu bündeln.

So oder so: Reformen auf kommunaler Ebene muss und wird es in den kommenden Jahren wohl geben.

(mz)